Julia in der Presse
Pressemitteilungen
Statement: Evrim Camuz und Julia Willie Hamburg: Zusätzliches Geld vom Land sichert Investitionen im Kinderkrankenhaus auf der Bult
Das Kinderkrankenhaus auf der Bult in Hannover erhält aus dem Nachtragshaushalt, den die neue Rot-Grüne Landesregierung auf dem Weg gebracht hat, 2.800.000 Euro zur Nachfinanzierung von Baukostensteigerungen. Der Nachtragshaushalt wurde am 30.11.2022 mit Stimmen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag beschlossen.
Statement: Grüne: Basta-Entscheidung von Olaf Scholz zum AKW Emsland unnötig und falsch
Dass Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz für einen befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland gezogen hat, ist unnötig und ohne fachlich Grundlage. Sie blockiert den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien. Denn an den bisherigen Fakten - den Ergebnissen des Stresstests sowie an der Energiesituation in Niedersachsen hat sich nichts geändert.
Vierköpfiger Fraktionsvorstand bleibt vorerst geschäftsführend im Amt: Neue Grünen-Fraktion konstituiert sich: Groß und vielfältig wie nie!
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.
Anschlag auf die Synagoge in der Haeckelstraße in Hannover : Solidarität mit der jüdischen Gemeinde!
Genau drei Jahre nach dem Terroranschlag in Halle wurde die Synagoge in Hannover in der Haeckelstraße angegriffen. Unsere Solidarität und Mitgefühl sind bei der jüdischen Gemeinde. Wir alle müssen uns dieser antisemitischen Gewalt entschlossen entgegenstellen!
Statement: Grüne: Ampel im Bund schafft Sicherheit in der Krise – Keine Ausreden mehr für eigenes Hilfspaket der Landesregierung
Die Ampel in Berlin beweist in der aktuellen Krise Handlungsfähigkeit. Die klare Entscheidung gegen weitere Belastungen durch die Gasumlage und für einen Energiepreisdeckel geben Privathaushalten und Unternehmen Sicherheit. Spätestens jetzt ist auch die Landesregierung gefordert, ein eigenes Hilfspaket kurzfristig auf den Weg zu bringen. Vor der Wahl, nicht irgendwann danach.
Statement: Grüne: SPD-Modell zur Gaspreisbremse ein erneutes Wahlkampfmanöver
„Und wieder einmal zeigt Ministerpräsident mit Inbrunst nach Berlin, anstatt sich um die direkten Hilfen in Niedersachsen zu kümmern.“
Statement: Grüne: SPD in Hannover muss Haltung zum Südschnellweg klären – Weil erteilt Ankündigungen von Krach und Lies im Landtag Absage
Die jüngsten Vorstöße der SPD-Politiker Steffen Krach und Olaf Lies zum Südschnellweg sind offenbar vor allem dem Wahlkampf geschuldet, um ein unliebsames Thema auf nach die Wahl zu vertagen. Mit Ministerpräsident Weil gibt es ganz offensichtlich keine Neuplanung, er will keinen Zeitverzug. Wie Korrekturen bei den notwendigen Eingriffen in die Natur aussehen sollen, hat der Ministerpräsident heute völlig offen gelassen.
Statement: Grünen-Fraktionschefin: Krisenvorsorge muss vor Wahlkampf gehen – MP Weil plant es bisher andersherum
Ministerpräsident Weil hat heute im Landtag in aller Offenheit deutlich gemacht, dass für ihn die Krisenvorsorge für Niedersachsen hinter dem Wahlkampf zurücksteht. Erst nach der Wahl will er Gespräche über eigene Hilfspakete des Landes als Ergänzung zu den bereits drei Entlastungspaketen des Bundes führen. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Berlin sind längst dabei, konkrete Hilfen auf den Weg zu bringen. Der Wahlkampf darf doch kein Grund sein, diese Hilfen zu vertagen.
