Statement:Abstimmung über Migrationsantrag im Bundestag
„Dieser Tag ist eine Zäsur für Deutschland und ein Tabubruch. Friedrich Merz hat damit die Büchse der Pandora geöffnet und sein Wort gebrochen, indem er mit der in Teilen rechtsextremen AfD gemeinsame Sache macht. Die Union droht damit die gesellschaftliche demokratische Mitte zu verlassen
„Dieser Tag ist eine Zäsur für Deutschland und ein Tabubruch. Friedrich Merz hat damit die Büchse der Pandora geöffnet und sein Wort gebrochen, indem er mit der in Teilen rechtsextremen AfD gemeinsame Sache macht. Die Union droht damit die gesellschaftliche demokratische Mitte zu verlassen.
Wehret den Anfängen ist jetzt!
Mit uns wird es keine verfassungswidrigen Maßnahmen und keine populistische Politik zulasten von Menschen und Minderheiten in diesem Land geben. Es wäre sinnvoll, den Ritt auf Messers Schneide sofort zu beenden und wieder zur sachlichen Debatte zurückzufinden.
Statt die grausame Tat in der vergangenen Woche in Aschaffenburg zu instrumentalisieren, ist es Aufgabe von Politik und Behörden zu überprüfen, mit welchen Maßnahmen diese Tat hätte verhindert werden können. Dass die CDU den Menschen nunmehr vorgaukelt, Migration im Ganzen wäre das Problem und die Ursache dieses Attentats, ist unsinnig und falsch.
Und es ist fatal, den Menschen zu suggerieren, es würde nichts getan – viele Maßnahmen wurden bereits ergriffen, sie müssen aber zunächst Wirkung entfalten. Denn der Staat ist sehr wohl handlungsfähig. Anderes zu behaupten, ist unwürdig, gefährlich und eine Bedrohung für die Demokratie.
Und es ist brandgefährlich, was die CDU unter Merz nun macht: Maßnahmen zu fordern, die nicht umsetzbar sind und somit vermeintlich schnelle Lösungen fordern, die gar nicht helfen werden. Auch eine CDU muss sich an der Realpolitik messen lassen und echte Lösungen anbieten. Alles andere schadet der gesamten Politik und damit der Demokratie.“