Aktuelles
„Die Infektionszahlen steigen deutschlandweit in einem durchaus besorgniserregenden Umfang wieder an.“
Die Grünen im Landtag haben heute (Montag) für die nächste Sitzung des Innenausschusses eine Unterrichtung zu Vorkommnissen bei Demos der Corona-Leugner beantragt.
„Es ist frustrierend, bei jeder Pressekonferenz des Ministeriums den Eindruck zu bekommen, dass vorausschauende Planungen und Ideen für den Fall ansteigender Infektionszahlen fehlen.“
„In knapp zwei Wochen beginnt die Schule wieder und wieder werden alle im Unklaren gelassen. Egal, wie die konkrete Corona-Lage nach den Ferien sein wird – es wird keine Normalität geben.“
„Die Corona-Pandemie hat zu einer schwerwiegenden weltweiten Krise geführt. Um deren Auswirkungen entgegenzutreten und um zu verhindern, dass Menschen ihr Auskommen verlieren, müssen Schulden gemacht werden.“
„Die ungeteilte Solidarität aus allen demokratischen Parteien mit den Bedrohten ist wichtig. Aber sie verpufft, wenn der Staat nicht konsequent gegen diesen rechtsextremistischen Terror handelt.“
„Kinder dürfen nicht zu den Verlierern der Corona-Krise werden. Kinder, die besondere Unterstützung und Begleitung brauchen, fallen aber bei Niedersachsens Kultusminister immer noch durchs Raster.“
Es rächt sich, dass die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU keinen gemeinsamen Plan und keine Vision für ein starkes Niedersachsen haben. Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, agiert damit aber nur kurzsichtig und ideenlos. Das schadet langfristig.
