Aktuelles
„Die ungeteilte Solidarität aus allen demokratischen Parteien mit den Bedrohten ist wichtig. Aber sie verpufft, wenn der Staat nicht konsequent gegen diesen rechtsextremistischen Terror handelt.“
„Kinder dürfen nicht zu den Verlierern der Corona-Krise werden. Kinder, die besondere Unterstützung und Begleitung brauchen, fallen aber bei Niedersachsens Kultusminister immer noch durchs Raster.“
Es rächt sich, dass die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU keinen gemeinsamen Plan und keine Vision für ein starkes Niedersachsen haben. Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, agiert damit aber nur kurzsichtig und ideenlos. Das schadet langfristig.
Sich nun auf das Szenario für einen Regelbetrieb der Schulen mit ein wenig mehr Vorgaben für Mund-Nasen-Schutz zu konzentrieren, basiert auf dem Prinzip Hoffnung, dass die Corona-Pandemie in Deutschland so gut wie überwunden ist. Das ist riskant. Die beiden anderen Szenarien hat der Minister nicht weiterentwickelt:
Die Landesregierung verpasst mit ihren Finanzplänen für das kommende Jahr erneut die Chance, Niedersachsen mit einem kraftvollen sozial-ökologischen Konjunkturprogramm aus der Krise zu führen. Den Verzicht auf zusätzliche starke Impulse für das kommende Jahr wird Niedersachsens Wirtschaft schon bald schmerzlich zu spüren bekommen.
Die Zeugnis–Noten in Niedersachsen sind längst festgelegt. Landauf, landab fanden bereits viele Zeugniskonferenzen statt. In diesem Moment kommt der Kultusminister um die Ecke und fordert Niedersachsens Lehrkräfte in einem Zeitungsinterview auf, angesichts der schwierigen Lernsituation unter Corona-Bedingungen doch bitte fair und milde zu sein.
Es ist ein wichtiges Zeichen, das wir hier und heute mit den demokratischen Fraktionen im niedersächsischen Landtag setzen. Wir bekennen uns zur Inklusion an Niedersachsens Schulen und sehen gemeinsam die Notwendigkeit, deren Umsetzung an den niedersächsischen Schulen zu verbessern.
„Das Virus ist nicht vorbei. Deshalb ist es entscheidend, Kindertagesstätten und Schulen pandemiefest aufzustellen, um Schließungen unserer Bildungseinrichtungen so lang wie möglich zu vermeiden.“
