Aktuelles
Der Landesrechnungshof legt die Misere schonungslos offen: Schon seit Jahren haben die Kommunen immer neue Aufgaben hinzubekommen, aber nicht ausreichend finanzielle Mittel. Die Corona-Krise war ein Schlag ins Kontor und hat - anders als es die Landesregierung gern darstellt - die Kommunen finanziell über Gebühr getroffen.
Die Grünen-Fraktion hat sich intensiv mit der finanziellen Situation der Kommunen beschäftigt und den Handlungsbedarf für die Landesregierung mit Fachleuten diskutiert. In der am Donnerstag (9. September) veröffentlichten „Kommunalpolitischen Erklärung“ sind die wichtigsten Herausforderungen und Handlungsinstrumente aus Sicht der Grünen-Fraktion zusammengefasst.
Niedersachsen startet mit mehreren hundert unbesetzten Stellen an den Schulen ins neue Schuljahr.
„Die Sorgen von Gewerkschaften, Eltern und Schüler*innen zum Schuljahres-Beginn sind absolut verständlich. Niedersachsen hat die Zeit zur Vorbereitung der Schulen auf die wieder steigende Corona-Gefahr leider verschlafen.“
„Es ist richtig, die Maßnahmen der veränderten Situation im Kampf gegen das Corona-Virus anzupassen und das im Einklang mit den Bundesländern zu tun, um die Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit zu erhöhen.“
Die SPD/CDU-Landesregierung hat am Montag (12. Juli) ihren Entwurf für einen Doppelhaushalt für 2022/23 vorgestellt. Aus Sicht der Grünen-Opposition im Landtag haben sich SPD und CDU auf einen kurzfristigen Minimalkonsens ohne den Willen zur Gestaltung der Zukunft Niedersachsens geeinigt.
Niedersachsen braucht jetzt einen Investitionsschub für mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und den sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft. Niedersachsen braucht nach der Corona-Pandemie, die längst nicht ausgestanden ist, keinen Sparhaushalt nach Art des Finanzministers und der CDU.
