Aktuelles
Der Kultusminister macht es sich reichlich einfach mit seinem Interview. Die Lehrkräfte wissen aufgrund ihrer guten Ausbildung schließlich selbst, dass sie Kinder und Jugendliche nach der Rückkehr in den Präsenzunterricht ankommen lassen sollten und nicht überfordern dürfen. Doch für die Rahmenbedingungen sind nicht die Lehrkräfte, sondern der Minister und seine Fachleute verantwortlich,
Die Große Koalition hat keine gemeinsame Vision davon, wie sie das Land gestalten will. Konflikte werden immer wieder offen über die Presse ausgetragen anstatt sie miteinander zu lösen und Niedersachsen voranzubringen. Verlässlich ist bei dieser Regierung alleine der Streit, der Parteienegoismus und der Stillstand, weil sie sich nicht einigen können.
„Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien der Landesregierung?“
„Nach den starken Protesten von Eltern, Erzieherinnen, Verbänden und Gewerkschaften war es mehr als überfällig, dass die SPD/CDU-Koalition reagiert.“
Niedersachsens Finanzminister Hilbers gefällt sich offensichtlich in der Rolle des Sparkommissars. So sehr, dass er seinem Ministerpräsidenten und dem SPD-Koalitionspartner mal eben per Interview einen Ausgabenstopp verordnet. Mit wenigen Sätzen wischt er die Ganztagsbetreuung für die Grundschulen und zusätzliches Personal für die Kitas vom Tisch.
„Die Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend. Lautes Getöse und damit große Erwartungen hat der Ministerpräsidenten geweckt, am Ende kehrt er jetzt mit leeren Händen zurück.“
In die Freude über sinkende Corona-Zahlen und die Aussicht auf mehr Freiheiten im Alltag mischt sich bei vielen Menschen zu Recht die große Sorge über eine mögliche weitere Corona-Welle. Wir erleben gerade bundesweit einen sehr gefährlichen Lockerungswettbewerb der Bundesländer, obgleich es hier zwingend eines koordinierten und einheitlichen Vorgehens bedarf.
„Die Einigung über den Kohleausstieg in Hannover ist wegweisend für ganz Niedersachsen und darüber hinaus.“
