Grüne: Landesregierung hat aus den vergangenen Monaten zu wenig gelernt

Zu den nächsten weitreichenden Lockerungsplänen in Niedersachsen unter anderem für Schulen und Kitas erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

In die Freude über sinkende Corona-Zahlen und die Aussicht auf mehr Freiheiten im Alltag mischt sich bei vielen Menschen zu Recht die große Sorge über eine mögliche weitere Corona-Welle. Wir erleben gerade bundesweit einen sehr gefährlichen Lockerungswettbewerb der Bundesländer, obgleich es hier zwingend eines koordinierten und einheitlichen Vorgehens bedarf. Einige Länder haben den Öffnungen bei Schulen und Kitas bewusst Vorrang vor anderen Bereichen gegeben, auch um die Corona-Gefahren im Blick zu behalten. Diese Länder geraten jetzt unter Druck, weil andere wie Niedersachsen den Einzelhandel nicht nur weiter öffnen, sondern bereits die Testpflicht abschaffen wollen. Sogar die Pflicht für Schutzmasken steht ernsthaft zur Diskussion – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung längst nicht geimpft ist. Es ist überfällig, endlich die Interessen von Kindern und ihren Familien stärker in den Blick zu nehmen. Doch dazu gehört es abzuwägen, ob tatsächlich überall anderswo ebenfalls in großen Schritten gelockert werden kann. Die Testpflicht und die Maskenpflicht im Einzelhandel und bei Aktivitäten, wo Menschen sich treffen, sind die wichtigen Sicherheitsnetze, um die Infektionszahlen zu kontrollieren und so die Lockerungen vor einer erneuten Schließung zu sichern. Dieses Pfund dürfen wir uns deshalb nicht aus der Hand nehmen lassen.

Das erneute Hü und Hott der Landesregierung, dieses Mal beim Thema Maskenpflicht im Einzelhandel, muss endlich aufhören. Alle brauchen Klarheit über geltende Maßnahmen, damit sie sich am Ende auch an diese halten. Es ist richtig, bei der Maskenpflicht wieder umzusteuern. Aber die kurzzeitige Unsicherheit war völlig überflüssig. Sinnvoll wäre es, auch die Testpflicht zu belassen – denn es ist sonst womöglich nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder eine gegenläufige Entwicklung haben, die sich niemand wünscht – und die wir ohne Tests zu spät bemerken.

Bei den Schulen und Kitas ist es mit einer kompletten Öffnung – zudem ohne großen zeitlichen Vorlauf - nicht getan. Wo bleibt die begleitende Vorsorge aus Hygienemaßnahmen, Draußenaktivitäten, Abstandswahrung und Impfen? Vor allem aber hat der Minister zu vielen offenen Fragen überhaupt nichts gesagt: Wo sind die Förderkonzepte für die Schüler*innen, die in den letzten Wochen und Monaten durch das Homeschooling durch das Raster gefallen sind? Home-Schooling und Wechselunterricht haben die soziale Schere in den Schulen enorm vergrößert. Wir wissen inzwischen, dass viele Kinder und Jugendliche durch die Corona-Zeit unter psychischen Problemen leiden. Der Leistungsdruck verschärft dies, weil der Kultusminister stur für alle an Klassenarbeiten und Noten festhält. Es reicht nicht, nur davon zu sprechen, dass Schulen das Ankommen gut organisieren sollen – das wissen sie selbst. Aber was sie eigentlich dafür bräuchten, um dieser Aufgabe auch gerecht werden zu können, liefert der Kultusminister nicht mit: mehr Freiräume, mehr Personal und unterstützende Maßnahmen.

Auch sagt der Minister keinen Ton zu der Frage, wie es nach den Sommerferien weitergehen soll. Insbesondere viele Eltern, die ihre Kinder nächstes Jahr einschulen wollen oder wo Schulwechsel bevorstehen, brauchen hier Klarheit. Aber auch die Frage der Kerncurricula und Prüfungen stellt sich schon jetzt – hier kann der Minister nicht weiter auf Sicht fahren, sondern muss Perspektiven entwickeln.