Aktuelles
„Die Ergebnisse des Spitzentreffens sind enttäuschend. Die Verlängerung des Lockdowns mit einigen Lockerungen ist bei weitem nicht der versprochene Stufenplan mit verlässlichen Perspektiven, auf den Deutschland seit Jahresbeginn wartet.“
Im Jahr 2020 gab es in Niedersachsen im Schnitt knapp 30 Straftaten pro Woche und mit 56 Gewalttaten im Jahr im Schnitt jede Woche eine Gewalttat.
„Vor Frau Behrens liegt ein riesiger Berg an Aufgaben – bei der Bewältigung der Corona-Krise ist der akute Handlungsbedarf immens.“
„Es bestürzt mich zu hören, dass Carola Reimann ihr Amt als Sozialministerin aus gesundheitlichen Gründen niederlegen muss.“
Zur Berichterstattung anlässlich des Briefs von Herrn Oberbürgermeister Belit Onay an Herrn Bundesminister Andreas Scheuer zum Ausbau des Südschnellwegs erklären Greta Garlichs, Sven-Christian Kindler und Julia Willie Hamburg:
Erstmals soll das schon im Januar versprochene bundesweite Corona-Stufenkonzept für Einschränkungen und Lockerungen auf den Weg gebracht werden. Die Umsetzung eines solchen weitreichenden Plans in Niedersachsen muss unter Einbindung des Landtags geschehen.
Niedersachsen schiebt einen enormen Investitionsstau vor sich her. Ob Schulen, Radwege, Straßen, digitale Infrastruktur, Hochschulen, Klimaschutz – wohin man schaut, fehlt das Geld für Sanierung und Modernisierung. Die Landesregierung muss sich endlich der Realität stellen. DGB und die Grünen haben bereits im vorigen Jahr mit dem Konzept für einen Niedersachsenfonds eine Weg aufgezeigt
Woher stammen die salzigen Abwässer, die künftig im Kali-Bergwerk Sigmundshall bei Wunstorf eingeleitet werden sollen? Auf Initiative von Anne Dalig, grüne Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Wunstorf, haben die grünen Landtagsabgeordneten Julia Hamburg und Imke Byl eine entsprechende Anfrage gestellt.
