Aktuelles
Der Druck und die Proteste gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung haben gewirkt. SPD und CDU bessern den Haushalt nach. Warum ernsthaft erwogen wurde, bei Polizeistellen, der Beratung für Geflüchtete, der Kulturförderung, den Tarifen für die Theaterleute und vielem mehr zu kürzen, bleibt ein Geheimnis der Regierung von Ministerpräsident Weil und seinem Vize Althusmann.
„Die Prognose für deutlich bessere Steuereinnahmen auch in Niedersachsen gibt der rot-schwarzen-Regierung Hausaufgaben auf.“
„Es ist erschreckend, wie unsortiert die Landesregierung in die vierte Welle der Pandemie stolpert.“
Modellprojekte lösen das Problem an unseren Schulen ebenso wenig wie Imagekampagnen. Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsdefizit. Auch die befristeten Stellen werden zunehmend zu einem Hemmnis, unterstützendes Personal zu finden und einzustellen.
„75 Jahre Niedersachsen das sind 75 Jahre Frieden und Demokratie in Niedersachsen.“
Doch die niedersächsischen Moore sind überwiegend in einem schlechten Zustand. Das ergab jetzt eine Große Landtagsanfrage der Grünen, die in dieser Woche im Plenum beraten wird.
Erst lässt man die Kommunen in der Warteschleife hängen, dann setzt man die Fristen so kurz, dass eine sachgerechte Bearbeitung kaum möglich ist. Damit setzt die Landesregierung ihre ignorante Haltung in Sachen Luftreinigungsanlagen in Schulen und Kitas fort.
