Aktuelles
Die Fraktionen von Grünen und FDP haben heute (Montag, 14. 12.) dem Corona-Ausschuss ein gemeinsames Fazit zur Expert*innen-Anhörung „Parlamentarische Arbeit in Zeiten einer Pandemie“ (vom 30.11.2020) Pandemie-Ausschuss vorgelegt.
Wir sind uns absolut einig, dass die unverändert hohen Infektionszahlen und deren Folgen entschieden bekämpft werden müssen. Es kommt darauf an, dass die Zahl der Kontakte noch weiter verringert wird. Der Umgang mit dem Corona-Virus ist ein Marathon, wir werden ihn nur mit allen gemeinsam bewältigen. Dafür muss der Kurs klar sein, damit die Menschen diesen auch nachvollziehen können und sich dann konsequent daran halten.
„Der Kultushaushalt für das Jahr 2021 wird den großen Herausforderungen im Bildungsbereich nicht gerecht.“
„Wir erleben auch in Niedersachsen einen erstarkenden Rechtsextremismus.“
Zur allgemeinpolitischen Haushaltsdebatte sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag (Redeauszüge):
Der von DGB und Grünen vorgeschlagene Niedersachsenfonds schafft den Spielraum für die Milliardeninvestitionen. Wir Grünen schlagen dem Landtag vor, diesen Niedersachsenfonds und die dafür notwendigen rechtskonformen Grundlagen zu schaffen. Mit einer Milliarde Euro des Landes steht ein Fonds mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Konflikt zwischen der Asklepios Klinik in Seesen und den Arbeitnehmer*innen schwelt schon über Jahre. Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag erklärt:
Sie haben recht, die Infektionszahlen sind zu hoch. Umso stärker ist die Ernüchterung, dass Sie es in der Bund-Länder-Runde nicht geschafft haben, eine mittelfristige und vorausschauende Strategie zu entwickeln. Es wäre falsch, sich mit dem hohen Plateau der Infektionszahlen vor Weihnachten zufrieden zu geben – es braucht aktive Maßnahmen, um die Zahlen zu senken.
