
„Gerade Kinder von den Förderschulen Lernen profitieren an allgemeinbildenden Schulen und erlangen dort bessere Abschlüsse – das haben bereits unzählige Studien belegt. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich CDU und FDP – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen und sehr erfreulichen Zahlen in Niedersachsen - nicht weiter diesen Tatsachen verschließen“, so Julia Willie Hamburg.
„Unsere regelmäßigen Anfragen an die Landesregierung nach der Entwicklung rechtsextremer Straftaten zeigen ganz deutlich: Rechte Gewalt gehört auch in Niedersachsen zum Alltag. Dieser traurige Rekord erfordert entschiedenes Handeln“, so Julia Hamburg.
„Mir ist völlig unverständlich, wie die CDU aus ihrer Studie herauslesen kann, dass die rot-grüne Landesregierung Schulpolitik gegen die Bevölkerungsmehrheit betreibe. Wer diese Studie liest, muss zu einem genau entgegengesetzten Eindruck kommen.“
Mit Blick auf die Aktivitäten sog. Bürgerwehren im Landkreis Goslar äußert sich Julia Willie Hamburg, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Landkreis Goslar:
„Was die Initiative als ‚bessere Schule‘ zu verkaufen versucht, ist in Wahrheit die Schule von vorgestern. Wenn man das Kleingedruckte liest, wird deutlich: Hier werden allgemein unterstützte Anliegen wie eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung benutzt, um zu verschleiern, dass es eigentlich um die Verhinderung der Inklusion geht.“
„Wir werden unsere moderne, weltoffene und demokratische Kultur mit dem neuen Landesprogramm verteidigen und verfolgen mit der Stärkung der Zivilgesellschaft einen ganzheitlichen Beratungs- und Präventionsansatz. Für die Implementierung des Landesprogramms haben wir heute im Rechtsausschuss wichtige Weichenstellungen vorgenommen.“
„Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Opposition Behauptungen aufstellt, ohne den Wahrheitsgehalt zu überprüfen und dabei in ihrer Hatz auf die Ministerin die schutzwürdigen, persönlichen Interessen der betreffenden Lehrkraft billigend in Kauf nimmt. Das zeigt eindrücklich, dass es der Opposition nicht um Aufklärung, sondern lediglich um eine öffentliche Diffamierung der Ministerin geht.“
„Die Zivilgesellschaft freut sich auf die neue Landeszentrale und sie sprüht vor Ideen – das haben die Beratungen mit Fachleuten der politischen Bildungsarbeit deutlich unter Beweis gestellt. Gleichzeitig fordern sie eine Einigung aller Fraktion – die auch in unserem Interesse ist. Wir werden mit der CDU und FDP-Fraktion hierzu das Gespräch suchen.“