Entwicklung rechtsextremer Straftaten:Julia Willie Hamburg: Rechte Gewalt weiter auf erschreckend hohem Niveau
„Unsere regelmäßigen Anfragen an die Landesregierung nach der Entwicklung rechtsextremer Straftaten zeigen ganz deutlich: Rechte Gewalt gehört auch in Niedersachsen zum Alltag. Dieser traurige Rekord erfordert entschiedenes Handeln“, so Julia Hamburg.
Darum geht’s
Eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion bestätigt, dass sich Quantität und Qualität rechtsextremer Straftaten in Niedersachsen weiterhin auf einem erschreckend hohem Niveau mit anhaltend steigender Tendenz bewegen. So wurde im letzten Quartal (04/2015) mit 489 bei der Polizei registrierten Straftaten eine neue Rekordzahl im Vergleich zum Quartal zuvor (458 Straftaten) erreicht.
Das sagen die Grünen
Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus
„Unsere regelmäßigen Anfragen an die Landesregierung nach der Entwicklung rechtsextremer Straftaten zeigen ganz deutlich: Rechte Gewalt gehört auch in Niedersachsen zum Alltag. Dieser traurige Rekord erfordert entschiedenes Handeln.“
„Rot-Grün geht konsequent gegen Rechts vor: Mit dem neuen Landesprogramm gegen Rechtsextremismus stärken/helfen wir Betroffenen rechter Gewalt mit flächendeckenden, unabhängigen und spezialisierten Opferberatungsangeboten. Gleichzeitig stärken wir die Zivilgesellschaft vor Ort, wenn es darum geht, gegen Nazis aktiv zu werden.“
„Der andauernde Diskurs über Verschärfungen und Sanktionierung von Flucht und Migration vergiftet die öffentliche Diskussion und spielt den rechten Parteien in die Hände. Wir haben alle eine besondere Verantwortung, kein Öl ins Feuer zu gießen.“
Zum Hintergrund
Antwort auf die Kleine schriftliche Anfrage „Rechte Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2015“ (Drs. 17/4995)
Entschließungsantrag: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus (Drs. 17/5195)