Aktuelles
„Bereits vor der Debatte um die Lehrermehrarbeitszeit haben wir Grüne gefordert, das der Arbeitsplatz Schule in den Fokus rücken muss. Auch das Urteil des Verwaltungsgerichtes legt nahe, dass eine Analyse der Belastung der Lehrkräfte dringend geboten ist“, so Julia Willie Hamburg.
„Die Stärkung unserer Demokratie und Zivilgesellschaft sind entscheidende Faktoren, diesem Aufwuchs rechter Straftaten entgegenzusteuern. Nicht zuletzt auch deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringt“, so Julia Hamburg.
„Das Betreuungsgeld war für uns schon immer Ausdruck eines familienpolitischen Rückschritts. Jetzt ist es endlich soweit: Die Gelder stehen den Ländern nun zur Verfügung und Niedersachsen erhält etwa 90 Millionen Euro, die in die bessere Ausstattung der KiTas investiert werden können“, so Julia Hamburg.
„Unsere grüne Anfrage zeigt, dass die wiederholt aufkommenden Unterstellungen, Muslime seien schuld an einem neu entfachten Antisemitismus, falsch sind. Die Zahlen beweisen: Die Straftaten gehen vor allem von Rechts aus. Allein in diesem Jahr wurden 35 antisemitische Delikte mit eindeutig rechter Motivation verübt.“
In einem Fachgespräch am Freitag (17. Juli 2015) wird die grüne Fraktion gemeinsam mit Fachleuten die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) diskutieren. Am Mittwoch (15. Juli 2015) hatte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Landtagsgrünen kritisieren, dass dem Wohl der geflüchteten Kinder dabei nicht genug Beachtung schenkt.
„Wir teilen mit ver.di die Einschätzung, dass unsere Kitas besser ausgestattet werden müssen. Dieses Ziel haben wir für die geplante Novellierung fest vor Augen. Mit der Einführung der Drittkraft für Krippen hat Rot-Grün in Niedersachsen bereits einen ersten, wichtigen Schritt zur verbesserten Personalausstattung getan“, so Julia Hamburg.
„Wir haben mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass ein Pegida-Organisator in den LER gewählt wurde. Gleichzeitig hat die distanzierende Aussage des LER-Vorsitzenden gegen Rassismus und Rechtsextremismus in unseren Augen bereits eine wohltuende Klarheit in der Positionierung geschaffen, die wir absolut unterstützen“, so Julia Hamburg.
„Mit der Finanzierung einer dritten Betreuungskraft werden wir die pädagogische Arbeit in den Krippen deutlich verbessern. Ich bin froh, dass wir damit ein wesentliches Vorhaben der rot-grünen Koalition schrittweise verwirklichen können.“
