Aktuelles
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag und regionale Abgeordnete Julia Willie Hamburg freut sich sehr, dass das Hatix den Umweltpreis „Fahrtziel Natur-Award“ erhalten hat.
„Nicht nur eine bessere Beteiligung des Landtags und seiner Abgeordnete ist für die Entscheidungen über einschneidende Corona-Maßnahmen dringend notwendig. Ebenso wichtig ist es, alle diejenigen zu hören, die davon betroffen sind.“
Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown. Das ist leider nicht überraschend. Deshalb erweist es sich als besonders fatal, dass die Landesregierung sich so schlecht darauf vorbereitet zeigt. Nicht nur wir Grünen haben mehrfach nachdrücklich nach dem Stufenplan der Regierung für Lockerungen einen Vorsorgeplan für steigende Infektionszahlen eingefordert.
Das breite Bekenntnis zu grünem Wasserstoff wie jüngst im gemeinsamen Appell aus Niedersachsen an den Bund ist ein wichtiger erster Schritt, um bei dem Thema voranzukommen und die Industrie in Niedersachsen zu sichern. Jetzt heißt es, aktiv zu handeln und voranzugehen und nicht bei dem Appell stehenzubleiben.
Thomas Oppermann ist viel zu früh gegangen. Er hat über Jahrzehnte die politischen Debatten innerhalb und außerhalb der SPD in seiner Göttinger Heimat, im Niedersächsischen Landtag, als Landesminister und in der Bundespolitik engagiert und streitbar maßgeblich mitgeprägt. Wir trauern um einen überzeugten und leidenschaftlichen Demokraten.
„Das Brandenburger Urteil verdeutlicht noch einmal, wie komplex die Erarbeitung eines verfassungskonformen Paritätsgesetzes ist.“
„Dass die Infektionszahlen steigen, überrascht niemanden. Dass jedoch angesichts dieser steigenden Infektionszahlen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs noch immer nicht geschaffen wurden, irritiert.“
„Die Landesregierung muss dringend für Aufklärung sorgen, ob es sich bei den Brandanschlägen in Ganderkesee, Syke und Gnarrenburg um eine rechte Brandserie handelt.“
