Statement:Grüne: Mögliches rechtsextremistisches Motiv der Brandanschläge muss aufgeklärt werden

„Die Landesregierung muss dringend für Aufklärung sorgen, ob es sich bei den Brandanschlägen in Ganderkesee, Syke und Gnarrenburg um eine rechte Brandserie handelt.“

Bei einem kürzlich verübten Brandanschlag auf ein Restaurant in Ganderkesee wurden im Laufe der Ermittlungsarbeiten rechtsextremistische Symbole gefunden. Die Grünen haben nun eine Unterrichtung im Innenausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gefordert. Insbesondere auch deshalb, weil es vor einigen Monaten bereits Brandanschläge mit einem solchen Hintergrund gegeben hat. Dazu sagt Julia Wille Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

„Die Landesregierung muss dringend für Aufklärung sorgen, ob es sich bei den Brandanschlägen in Ganderkesee, Syke und Gnarrenburg um eine rechte Brandserie handelt. Sollte dies so sein, müssen alle ungeklärten Brände in diesem Jahr auf derartige Hinweise erneut überprüft werden.

Die Abfrage der rechtsextremistischen Straftaten, die Festnahmen von Mitgliedern militanter neonazistischer Gruppen und die Waffenfunde haben gezeigt, dass es in Niedersachsen eine offensiv auftretende rechte Szene gibt. Brandanschläge auf Gaststätten von Menschen mit Migrationshintergrund sind der nächste Eskalationsschritt. Die Kapazitäten in den Sicherheitsbehörden zur Fallbegleitung müssen erhöht werden, um schnellstmöglich die Täter zu ermitteln. Im Zweifel gilt es, dadurch den nächsten Anschlag zu verhindern.“

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