Aktuelles

Julia in der Presse

SPD/CDU-Koalition präsentiert Regierungsbilanz :GRÜNE: Eine ernüchternde Pflichtübung mit reichlich Selbstlob für Formelkompromisse auf Niedrigniveau – Versetzung extrem gefährdet

Die Art und Weise, wie die SPD/CDU-Regierung ihre Bilanz vorgestellt hat, spricht für sich. Ministerpräsident Weil und sein Stellvertreter Althusmann verzichten auf einen gemeinsamen öffentlichen Termin! Vorgestellt durch die Regierungssprecherin ist die Bilanz Sinnbild für fünf Jahre Regierungszeit: Eine Pflichtübung.

Statement:Grüne: Gerichtlicher Baustopp für A20 gibt Zeit für grundlegend neue Bundesverkehrsplanung

Im Streit um den Weiterbau der sogenannten Küstenautobahn A20 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag (7. Juli) den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt im niedersächsischen Landkreis Ammerland für rechtswidrig erklärt.

Statement:Grünen-Anfrage zu Verbindungen der „Instagram-Polizistin“ zu Rechtsextremisten

„Polizistinnen und Polizisten sind der Verfassung verpflichtet und führen das Gewaltmonopol des Staates aus.“

Statement:Grüne: Land muss künftig mehr für attraktiven Nahverkehr tun

Das 9-Euro-Ticket des Bundes ist Teil eines großen sozialen Entlastungspakets. Es zeigt: Ein kostengünstiger Öffentlicher Personennahverkehr ist attraktiv und unterstützt gerade auch Pendler*innen. Was Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann in vier Jahren nicht geschafft hat, schiebt die Bundesregierung binnen weniger Wochen an: Ein tarifverbundübergreifender Nahverkehr ist möglich und damit auch attraktiv.

Statement:Grüne: Kurzfristiges Flicken und Lippenbekenntnisse lösen nicht die grundlegenden Probleme in den Schulen

Der Fachkräftemangel an Schulen zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab und wir haben an Schulen mittlerweile ein riesiges Problem. Viel zu lange wurde diese Entwicklung nicht offen benannt und es wurde versucht, einzelne Pflaster auf drängende Fragen zu kleben. Das wird das Problem aber nicht lösen.

40 Jahre Grünen-Fraktion im Landtag:„Und das war erst der Anfang!“

Im Juni 1982 zogen in Niedersachsen erstmals die Grünen mit einer Fraktion in den Landtag ein.

Südschnellweg:Grüne reichen Landtagsanfrage zum Südschnellweg ein

Zum Start des Großbauprojekts Südschnellweg reichen die Grünen eine Anfrage ein – dazu und zur Demonstration von „Leinemasch bleibt!“ am Sonntag sagt die Fraktionsvorsitzende und Hannoversche Abgeordnete Julia Willie Hamburg:

Pressemeldung Nr. 31 vom

Schlappe für das Land vor Verwaltungsgericht Osnabrück - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft OS zu Razzia in Berlin ebenfalls rechtswidrig:Grüne: Justizministerin mauert zur umstrittenen Razzia – Seit Februar keine Antworten zu offenen Fragen

Dieser nachlässige Umgang der Landesregierung mit Fragen zu rechtswidrigen Durchsuchungen einer niedersächsischen Staatsanwaltschaft ist ein starkes Stück. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Pressemitteilung legt erneut nahe, dass eine politische Motivation zugrunde liegen könnte. In der Angelegenheit sind noch sehr viele Fragen offen.