Aktuelles
Zur Berichterstattung anlässlich des Briefs von Herrn Oberbürgermeister Belit Onay an Herrn Bundesminister Andreas Scheuer zum Ausbau des Südschnellwegs erklären Greta Garlichs, Sven-Christian Kindler und Julia Willie Hamburg:
Erstmals soll das schon im Januar versprochene bundesweite Corona-Stufenkonzept für Einschränkungen und Lockerungen auf den Weg gebracht werden. Die Umsetzung eines solchen weitreichenden Plans in Niedersachsen muss unter Einbindung des Landtags geschehen.
Niedersachsen schiebt einen enormen Investitionsstau vor sich her. Ob Schulen, Radwege, Straßen, digitale Infrastruktur, Hochschulen, Klimaschutz – wohin man schaut, fehlt das Geld für Sanierung und Modernisierung. Die Landesregierung muss sich endlich der Realität stellen. DGB und die Grünen haben bereits im vorigen Jahr mit dem Konzept für einen Niedersachsenfonds eine Weg aufgezeigt
Woher stammen die salzigen Abwässer, die künftig im Kali-Bergwerk Sigmundshall bei Wunstorf eingeleitet werden sollen? Auf Initiative von Anne Dalig, grüne Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Wunstorf, haben die grünen Landtagsabgeordneten Julia Hamburg und Imke Byl eine entsprechende Anfrage gestellt.
Die aktuellen Sparpläne der SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen gefährden nach Ansicht der Grünen im Landtag Forschung und Lehre in ganz Niedersachsen. Im Landkreis Goslar ist davon die Technische Universität Clausthal Zellerfeld betroffen.
Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Landtag – „Regierung muss sinnlosen Sparkurs stoppen“
„Nur eine Woche nach der Festlegung, lediglich Lehrkräften und sonstigem Personal an Schulen Tests anzubieten, kommt jetzt die Kehrwende.“
Im Zuge der Erfahrungen der letzten Monate wird immer deutlicher, wie notwendig und überfällig es ist, dass es einen vorausschauenden und nachvollziehbaren Umgang mit der Corona-Pandemie gibt.
