Wir Grüne stehen an der Seite von allen, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren. Wir würdigen dieses wichtige antifaschistische Engagement in Niedersachsen!
Die extreme Rechte in Niedersachsen ist im Wandel: Mit der AfD ist eine neue Partei am rechten Rand entstanden und auch rechtsradikale Organisationsformen haben sich verändert, so konnten sich längst in vielen Orten rechte Strukturen etablieren.
Mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Anfang gemacht diesen Herausforderungen zu begegnen. Ebenfalls haben wir eine landesweite Beratung für Betroffene rechter Gewalt geschaffen und damit eine Lücke im Opferschutz geschlossen. Leider zeigt die neue Landesregierung bisher keine Ambitionen hier weiter voranzugehen. Im Gegenteil!
Aus der Geschichte lernen wir, wie wichtig der Einsatz gegen Rassismus und Hetze wirklich ist. Deshalb muss das Gedenken an die Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft lebendig gehalten und die Vielfalt des Erinnerns in Schulen, Bildungsstätten, Kommunen und allen historisch wichtigen Orten und Gedenkstätten unterstützt werden.
Es ist erschreckend, dass zivilgesellschaftliche Akteure doppelt so viele rechtsmotivierte Tötungen zählen, als staatliche Stellen anerkennen. Viele Angehörige kämpfen seit vielen Jahren für die Anerkennung der Getöteten als Opfer rechter Gewalt – es ist beschämend, dass sie auch nach Jahrzehnten nicht gehört werden.
Heute vor 75 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Ausschwitz befreit. Auch heute wird der Holocaust immer wieder verharmlost, relativiert und geleugnet.
Viel zu lange konnte sich die extreme und terroristische Rechte unter dieser Organisation vernetzen und agieren. Es ist ein Skandal, dass das Verbot von Combat 18 nicht gemeinsam mit Blood and Honour erfolgte und so lange verabsäumt wurde.
Verschiedene Spuren des NSU führen nach Niedersachsen. Beate Zschäpe ist mehrfach in Niedersachsen gewesen, Holger G. pflegte enge Kontakte zur rechten Szene in Hannover, aber auch zu Thorsten Heise und seinem Umfeld in Göttingen/Eichsfeld. Die Hintergründe von den Kontakten und Besuchen sind bislang weitestgehend ungeklärt. Welche Unterstützungskreise für den NSU gibt es in Niedersachsen?