Aktuelles
Der zweite Versuch einer Halbzeitbilanz der großen Koalition war nicht nur enttäuschend. Er war komplett überflüssig. Niedersachsen hätte nach zwölf Wochen Corona-Krise mehr verdient, als die bloße Problembeschreibung der Krise und der vielen Baustellen, die vor Niedersachsen liegen.
Die offizielle Feststellung, dass auch Teile der AfD Niedersachsen eindeutig rechtsextrem sind, ist die logische Konsequenz der vergangenen Monate. Die AfD hat auch in Niedersachsen ihre Maske fallen gelassen und auch in Niedersachsen eine Scharnierfunktion zur gewaltbereiten Rechten eingenommen
„Das Urteil hätte der VW-Konzern vermeiden können, wenn er rechtszeitig die Interessen seiner Kundinnen und Kunden ernster genommen hätte.“
Das Einhalten der Hygienemaßnahmen ist zur Vermeidung von einem Infektionsanstieg das A und O. Das gilt insbesondere auch für Schulen und Kitas, wo sehr viele Menschen zusammenkommen und insbesondere jüngere Kinder auch beim Einhalten der Hygienemaßnahmen begleitet werden müssen.
Zu der Veröffentlichung eines rassistischen Werbevideos für den neuen VW Golf und zur Reaktion von Volkswagen fordern Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, und Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen, mehr Konsequenzen als eine zögerliche Entschuldigung.
Diese Halbzeitbilanz der großen Koalition ist vermutlich die kürzeste in der Landtagsgeschichte; sie dauerte nicht viel länger als eine halbe Stunde inklusive Fragen der Medien. Denn selten war die politische Zwischenbilanz einer Regierungskoalition so uninspiriert und ohne große Ambitionen und zupackenden Gestaltungswillen für Niedersachsen.
Das Extremismus-Programm der Landesregierung ist seit langem angekündigt. Wir haben von Beginn an die Ausweitung des Programms kritisiert, weil die Regierung damit verkennt, dass der Angriff auf die Demokratie und unsere offene Gesellschaft von rechts ausgeht. Deshalb müssen die Mittel im Landesprogramm gegen Rechtsextremismus dringend verlässlich aufgestockt werden.
"Die Landesverfassung ist in Artikel 25 eindeutig: Frühzeitig und umfassend muss das vom Volk gewählte Parlament schon über die Vorbereitung auch von Verordnungen informiert werden, wenn diese grundlegende Auswirkungen haben. Was kann gravierender sein, als die in der Corona-Krise verfügten Einschränkungen?"
