Aktuelles
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende gesundheitliche Auswirkungen, sondern ebenso harte soziale und wirtschaftliche Einschnitte zur Folge. Deshalb sind wir uns in der Grünen-Fraktion einhellig einig, auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zu verzichten.
„Wir alle wissen, dass eine schnelle Rückkehr zur Normalität nicht möglich sein wird. Die Corona-Pandemie wird noch über einen längeren Zeitraum Einschränkungen bedeuten.“
„Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sich alle an die geltenden Regeln halten.“
Die Entscheidung über den Wiederbeginn des Schulbetriebes in Niedersachsen und den anderen Ländern fällt frühestens in der Woche nach Ostern.
In mehreren Orten hat die Polizei am Wochenende kleinere Versammlungen zur Geflüchteten-Politik zum Teil mit massiven Einsätzen aufgelöst – unter anderem in Hannover, Braunschweig, Göttingen und im Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Mit der neuen kurzfristig erlassenen Verordnung hat Ministerpräsident Weil die Regelungen für die private Wohnung deutlich überspannt. Und das, ohne es öffentlich transparent zu kommunizieren. Das geht so nicht! Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung angekündigt hat, die Verordnung zu korrigieren. Das ist dringend nötig.
Schulschließungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt unumgänglich. Deshalb ist es zentral, den Schulen und der Jugendhilfe jetzt Konzepte an die Hand zu geben, wie sie Kinder aus finanzschwachen Elternhäusern, ohne elterliche Unterstützung oder mit besonderem Förderbedarf in den nächsten Wochen begleiten und unterstützen können.
Heute ist International Transgender Day of Visibility, der Internationale Tag der Sichtbarkeit von trans* Menschen.
