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Der Kultusminister scheint offensichtlich den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Die Umsetzung einer validen Arbeitszeitbemessung für Lehrkräfte ist nicht vorbereitet und auch nicht in Sicht.
Im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hat eine Mehrheit aus CDU und SPD am 29. November für eine Änderungen des Gesetzes über den Regionalverband „Großraum Braunschweig“ entschieden. Die von Rot-Grün eingeführte Direktwahl der Verbandsversammlung ab 2021 wird damit wieder abgeschafft. In der kommenden Sitzung des Landtages soll der Gesetzentwurf endgültig abgestimmt.
„Einige Schulformen sind bislang durchs Raster gefallen, sie wurden bei der Auseinandersetzung nicht gesehen. Auch die spezifischen Belastungen von Schulleitungen sind unzureichend in den Blick genommen worden. Hier gilt es, zeitnah zu handeln und eine Erhebung nachzuholen. Es ist die Pflicht des Kultusministers als Arbeitgeber, valide zu wissen, wovon er eigentlich spricht.“
Die Studie der Uni Göttingen hat uns gezeigt, dass besonders die Lehrkräfte an Grundschulen, aber auch Schulleitungen und Teilzeitkräfte massiv überlastet sind. Hier gilt es kurzfristig Maßnahmen zur Entlastung umzusetzen.
„Es gibt weit mehr als 20 Schulen in Niedersachsen, die unter besonders schwierigen Bedingungen arbeiten müssen – diese haben nun das Nachsehen, weil wieder einmal nur ein öffentlichkeitswirksames Modell auf den Weg gebracht wurde, anstatt strukturelle Veränderungen herbeizuführen.“
„Die AfD ruft Schüler zur Denunziation auf und niemand weiß, ob die gemeldeten Fälle wirklich passiert sind, niemand hört beide Seiten an: Diese Plattform dient offenkundig nicht der Verbesserung von Schule. Es geht schlicht um Einschüchterungsversuche von Lehrkräften.“
Es ist offensichtlich, dass weite Teile der AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Die enge Vernetzung mit rechten Gruppierungen wie der Identitären Bewegungen und verfassungsfeindliche sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen des Führungspersonals lassen keine andere Lesart zu.
„Der Schulleitungsverband fordert zurecht einen Masterplan Inklusive Schule. Auch der Landesrechnungshof appelliert, am eingeschlagenen Weg festzuhalten und von Richtungsstreitereien abzukehren. Die Landesregierung muss dem endlich nachkommen!“
