Aktuelles
„Mir ist völlig unverständlich, wie die CDU aus ihrer Studie herauslesen kann, dass die rot-grüne Landesregierung Schulpolitik gegen die Bevölkerungsmehrheit betreibe. Wer diese Studie liest, muss zu einem genau entgegengesetzten Eindruck kommen.“
Mit Blick auf die Aktivitäten sog. Bürgerwehren im Landkreis Goslar äußert sich Julia Willie Hamburg, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Landkreis Goslar:
„Was die Initiative als ‚bessere Schule‘ zu verkaufen versucht, ist in Wahrheit die Schule von vorgestern. Wenn man das Kleingedruckte liest, wird deutlich: Hier werden allgemein unterstützte Anliegen wie eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung benutzt, um zu verschleiern, dass es eigentlich um die Verhinderung der Inklusion geht.“
„Wir werden unsere moderne, weltoffene und demokratische Kultur mit dem neuen Landesprogramm verteidigen und verfolgen mit der Stärkung der Zivilgesellschaft einen ganzheitlichen Beratungs- und Präventionsansatz. Für die Implementierung des Landesprogramms haben wir heute im Rechtsausschuss wichtige Weichenstellungen vorgenommen.“
„Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Opposition Behauptungen aufstellt, ohne den Wahrheitsgehalt zu überprüfen und dabei in ihrer Hatz auf die Ministerin die schutzwürdigen, persönlichen Interessen der betreffenden Lehrkraft billigend in Kauf nimmt. Das zeigt eindrücklich, dass es der Opposition nicht um Aufklärung, sondern lediglich um eine öffentliche Diffamierung der Ministerin geht.“
„Die Zivilgesellschaft freut sich auf die neue Landeszentrale und sie sprüht vor Ideen – das haben die Beratungen mit Fachleuten der politischen Bildungsarbeit deutlich unter Beweis gestellt. Gleichzeitig fordern sie eine Einigung aller Fraktion – die auch in unserem Interesse ist. Wir werden mit der CDU und FDP-Fraktion hierzu das Gespräch suchen.“
„Auch die Antworten der Landesregierung belegen, dass der Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen kein harmloser Bürgertreff ist. Auf ihrer Facebook-Seite bedient sich der sogenannte Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen inhaltlich und stilistisch eindeutig bei den neurechten Bewegungen. Teilnehmende tragen Waffen bei diesen Kundgebungen und sind als rechtsextreme Straftäter in der polizeilichen Statistik geführt."
„Der Freundeskreis in Duderstadt ist kein harmloser Bürgertreff. Was Woche für Woche in der Duderstädter Altstadt geschieht, ist Stimmungsmache gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer eingebettet im Kleinstadtidyll. Anders als klassische Pegida-Ableger versucht der sogenante Freundeskreis gar nicht erst, Wolf im Schafspelz zu sein – die rassistischen, völkischen und antidemokratischen Inhalte der Redebeitrage sind nicht zu überhören. Auch ihre Facebookseite spricht eine eindeutige Sprache.“?
