Aktuelles
Es ist offensichtlich, dass weite Teile der AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Die enge Vernetzung mit rechten Gruppierungen wie der Identitären Bewegungen und verfassungsfeindliche sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen des Führungspersonals lassen keine andere Lesart zu.
„Der Schulleitungsverband fordert zurecht einen Masterplan Inklusive Schule. Auch der Landesrechnungshof appelliert, am eingeschlagenen Weg festzuhalten und von Richtungsstreitereien abzukehren. Die Landesregierung muss dem endlich nachkommen!“
„Unser Ziel ist, dass die inklusive Schule so attraktiv wird, dass immer mehr Eltern ihre Kinder dieser Schule anvertrauen. Von der Landesregierung wollen wir mit der Großen Anfrage erfahren, was sie – bezogen auf die verschiedenen einzelnen Förderschwerpunkte – tut, um dieses Ziel zu erreichen.“
Die Studie untermauert, dass Bund und Land dringend in die Qualität der Kitas investieren müssen. Die Qualität leidet unter der Beitragsfreiheit. Doch diese Erkenntnis scheinen Minister Tonne und die rot-schwarze Landesregierung weiterhin ausblenden zu wollen
"Tablets oder Laptops für die Schüler fordern, aber dann sollen es bitteschön die Eltern zahlen. Das klingt nach Sparplan, statt Masterplan."
„Die schwarz-rote Schulpolitik in Niedersachsen ist vollkommen uninspiriert und offenbar den Differenzen geschuldet, die zwischen CDU und SPD in dieser Frage bestehen.“
"Die Unterrichtsversorgung kann nur gesichert werden, wenn der Lehrerberuf endlich attraktiver wird."
Der NSU-Prozess hat viele offene Fragen insbesondere in Bezug auf Niedersachsen hinterlassen. Nach wie vor ist ungeklärt, wie eng die Verstrickungen zwischen der rechten Szene und den Sicherheitsbehörden waren oder wie groß das Terrornetzwerk eigentlich war.
