Aktuelles
Obwohl die neue Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) von einem Milchviehhof kommt, gehen die Weidehalter beim Nachtragshaushalt 2018 leer aus. Die GroKo verteilt zwar 776 Millionen mehr, die Weideprämie in Höhe von 30 Millionen Euro, ist nicht dabei.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte am Dienstag (27. Februar 2018) eine namentliche Abstimmung im Niedersächsischen Landtag beantragt. „Auch die SPD-Abgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch und Alexander Saipa haben gegen die Weideprämie gestimmt,“ zeigt sich die grüne Abgeordnete Julia Willie Hamburg enttäuscht.
Für saubere Luft in den Städten können Fahrverbote angeordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern (27. Februar 2018) entschieden. Die Grüne Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg für Goslar kritisiert die bisherige Arbeitsverweigerung der Bundes- und Landesregierung und fordert, die Autokonzerne zu Hardwarenachrüstungen zu verpflichten:
Die gestern (Dienstag) mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen Änderungen am Schulgesetz sieht Julia Willie Hamburg, Grüne Landtagsabgeordnete mit Großer Sorge. Die überstürzten Maßnahmen setzen die Kommunen unter massiven Handlungsdruck und belasten Kitas und Schulen. „Mit der Möglichkeit, Kinder ein Jahr später einzuschulen, setzt die große Koalition auch ein GRÜNES Anliegen um,“ so Julia Willie Hamburg. Leider sei die Umsetzung bereits in diesem Jahr aber über das Knie gebrochen.
„Minister Tonne wollte als selbsternannter Dialogminister für Schulfrieden in Niedersachsen sorgen. Mit dem Gesetzentwurf gibt es statt des versprochenen Schulfriedens jetzt jedoch nur Schulchaos vor Ort. Wir können nur dringend erneut appellieren, bei diesem Gesetzesvorhaben Sorgfalt vor Eile walten zu lassen.“
Zum Zukunftstag lädt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen auch in diesem Jahr 25 Mädchen in den Landtag nach Hannover ein. Die Mädchen erwartet ein buntes Programm rund um den Politikbetrieb.
„Der Entwurf ist nicht beschlussreif und in der Anhörung durchgefallen. Nahezu alle Verbände kritisieren die mangelnde Vorbereitung der geplanten Vorhaben. Es gibt erhebliche Zweifel, dass die Umsetzung bis August gewährleistet werden kann.“
„Die Landesregierung muss mit den anderen Ländern bundesweit einen Masterplan gegen den Lehrermangel auflegen. Gleichzeitig muss die Qualität beim Quereinstieg gesichert werden. Niedersachsens Schulen brauchen zeitnah tragfähige Lösungen.“
„Es ist ein fatales Signal von CDU und SPD, dass sie als erste Initiative die Inklusion in Niedersachsen untergraben. Die Einrichtung von sogenannten Förderklassen an inklusiven Schulen schafft Separierung. Das hat mit Bildungsgerechtigkeit nichts zu tun.“
