Aktuelles
Es ist schon ein starkes Stück, zurückgenommene Kürzungen als Qualitätsoffensive zu verkaufen. Es ist zwar gut, dass das Ministerium und die regierungstragenden Fraktionen im Haushalt endlich mehr Planungssicherheit und Kontinuität für unsere Berufsbildenden Schulen verankert. Allerdings geschieht das auf einem sehr niedrigen Niveau.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist ernüchternd. Sie macht deutlich, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden selbst noch wenig getan haben, um die Rolle niedersächsischer Akteure im Wirken des rechtsterroristischen Trios aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen.
„Die AfD entlarvt sich mit ihrer Anfrage an die Regierung selbst. In Wahrheit will sie einen Maulkorb für alle, die öffentlich ihr rechtsextremistisches Gedankengut kritisieren.“
Es ist unbegreiflich, warum die NPD und andere Nazis Journalist*innen mit dem Tode bedrohen und dann als Krönung eine Demonstration gegen die Bedrohten und die Pressefreiheit in Hannover machen dürfen.
„Die Übergriffe gegen David Janzen und das Bündnis gegen Rechts in Braunschweig bedrohen die Zivilgesellschaft, nicht nur in Braunschweig, sondern auch darüber hinaus.“
Niedersachsens Schulen, Lehrkräfte. Kinder und Jugendliche haben Tonnes Mangelverwaltung nicht verdient! Den Fachkräftemangel kann man weder wegdiskutieren noch schönrechnen, man muss ihm aktiv entgegenwirken. Erneut plant der Minister für 2020 weniger Stellen als gebraucht auszuschreiben und in den Haushalt einzustellen.
Das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern verbotene Meldeportal der AfD gibt es seit Dezember 2018 auch in Niedersachsen. Es dient einzig und allein dazu, Lehrer*innen bei der Erfüllung ihres Lehrauftrages zu behindern und politische Bildung sowie offene Diskussionen über unsere Demokratie, Toleranz, Menschenrechte und deren Gegner zu unterbinden.
