Aktuelles
„Die Prognose für deutlich bessere Steuereinnahmen auch in Niedersachsen gibt der rot-schwarzen-Regierung Hausaufgaben auf.“
„Es ist erschreckend, wie unsortiert die Landesregierung in die vierte Welle der Pandemie stolpert.“
Modellprojekte lösen das Problem an unseren Schulen ebenso wenig wie Imagekampagnen. Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsdefizit. Auch die befristeten Stellen werden zunehmend zu einem Hemmnis, unterstützendes Personal zu finden und einzustellen.
„75 Jahre Niedersachsen das sind 75 Jahre Frieden und Demokratie in Niedersachsen.“
Doch die niedersächsischen Moore sind überwiegend in einem schlechten Zustand. Das ergab jetzt eine Große Landtagsanfrage der Grünen, die in dieser Woche im Plenum beraten wird.
Erst lässt man die Kommunen in der Warteschleife hängen, dann setzt man die Fristen so kurz, dass eine sachgerechte Bearbeitung kaum möglich ist. Damit setzt die Landesregierung ihre ignorante Haltung in Sachen Luftreinigungsanlagen in Schulen und Kitas fort.
In einer zweitägigen Klausur hat die Landtagsfraktion am Montag und Dienstag die Weichen für das verbleibende Jahr bis zur Landtagswahl in Niedersachsen gestellt. Aufgrund des überdurchschnittlich guten Abschneidens der Grünen in Niedersachsen verlassen mit Helge Limburg, Susanne Menge und Stefan Wenzel gleich drei Abgeordnete den Landtag und ziehen in den neuen Bundestag ein. Für sie rücken Gerald Heere, Marie Kollenrott und Hans-Joachim Janssen nach.
