Aktuelles
Wie der NDR berichtete, fanden im vergangenen Jahr über 2000 von Gewalt bedrohte Frauen keinen Platz in niedersächsischen Frauenhäusern. Die grüne Landtagsfraktion fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, die Finanzierung der Frauenhäuser zu sichern, zusätzliche Plätze und ein umfassendes Betreuungs- und Beratungsangebot für Frauen zu schaffen.
„Wenig Plan – viele Ankündigungen: Wenn die Große Koalition Pläne macht, müssen am Ende offensichtlich andere zahlen. Nach der Beitragsfreiheit ist nun auch der sogenannte Niedersachsenplan ein Vorhaben mit ungedecktem Scheck. Es soll eine Ausbildungsvergütung geben, zahlen sollen diese aber die Kita-Träger und somit am Ende die Kommunen.“
Kita-Qualität und Unterstützung der Kommunen sind offensichtlich Fremdworte für die CDU. Das vorliegende Konzept für eine dualisierte Erzieher*innenausbildung ist eine Billiglösung.
Am Freitag (20. April 2018) diskutierte der Landtag auf Antrag der Grünen über den Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Julia Willie Hamburg aus Goslar fordert Digitalisierungsminister Althusmann in Sachen Breitbandausbau zum Handeln auf:
Heute in der Fragestunde im Niedersächsischen Landtag wurde über europäische Fördermittel verhandelt. Die Abgeordneten Imke Byl und Julia Willie Hamburg nutzten diese Gelegenheit, um sich auch über die angekündigte Benachteiligung des Großraum Braunschweig-Wolfsburg zu informieren. Hierbei machte die Landwirtschaftsministerin Otte-Kienast deutlich, dass mitnichten geplant sei, den Verteilerschlüssel wieder auf 25% zurückzudrehen, sondern diesen künftig zu evaluieren. „Es ist schon bitter, dass die SPD als stärkste Fraktion im Landtag sich von der CDU so vorführen lässt.
Heute (19. April 2018) hat Campact über 15.000 Unterschriften an den Landtag übergeben. Die Forderung: Ab 2019 soll die Weideprämie für Bauern mit Weidehaltung eingeführt werden. „Wir teilen die Empörung der Petenten voll und ganz! Kühe und Schafe gehören auf die Weide, denn das ist gut für die Tiere, für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und für den Naturschutz“, sagt Julia Willie Hamburg aus Goslar.
„Wir finden es im Grundsatz richtig, dass die Kitas kostenfrei werden. Aber die GroKo will ihr Wahlversprechen zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen. Im Gesetzentwurf fehlt jeglicher Impuls für eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten. Das heißt konkret: für den absehbaren Ansturm auf die Kitas und die vielfältigen Aufgaben, die sie schultern müssen, ist zu wenig Personal vorhanden.
Das massive Sammeln von Daten über die linke Szene in Göttingen war unzulässig. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über die Hintergründe der Datensammlung und haben dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.
