Aktuelles
„Kultusminister Tonne muss die Alarmzeichen endlich ernst nehmen.“
„400 zusätzliche Lehrkräfte für Niedersachsens Schulen sind leider kein Grund zum Jubeln.“
Es ist erschreckend, dass zivilgesellschaftliche Akteure doppelt so viele rechtsmotivierte Tötungen zählen, als staatliche Stellen anerkennen. Viele Angehörige kämpfen seit vielen Jahren für die Anerkennung der Getöteten als Opfer rechter Gewalt – es ist beschämend, dass sie auch nach Jahrzehnten nicht gehört werden.
Und wieder setzt der Kultusminister auf ein öffentlichkeitswirksames Modellprojekt, anstatt für alle Schulen das Problem der „Lesekompetenz“ anzupacken. Anstatt unsere Schulen nachhaltig voranzubringen, klebt er mit jedem Modellprojekt lediglich kleine Pflaster auf die wunden Stellen unseres Bildungssystems.
Heute vor 75 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Ausschwitz befreit. Auch heute wird der Holocaust immer wieder verharmlost, relativiert und geleugnet.
Viel zu lange konnte sich die extreme und terroristische Rechte unter dieser Organisation vernetzen und agieren. Es ist ein Skandal, dass das Verbot von Combat 18 nicht gemeinsam mit Blood and Honour erfolgte und so lange verabsäumt wurde.
Verschiedene Spuren des NSU führen nach Niedersachsen. Beate Zschäpe ist mehrfach in Niedersachsen gewesen, Holger G. pflegte enge Kontakte zur rechten Szene in Hannover, aber auch zu Thorsten Heise und seinem Umfeld in Göttingen/Eichsfeld. Die Hintergründe von den Kontakten und Besuchen sind bislang weitestgehend ungeklärt. Welche Unterstützungskreise für den NSU gibt es in Niedersachsen?
An der Misere der Schulen ändert auch die minimal um 0,2 Prozent verbesserte Unterrichtsversorgung nichts. Mit Rechentricks werden die Zahlen geschönt, anstelle der Realität ins Auge zu sehen. Angesichts der schulischen Herausforderungen durch fehlende Lehrkräfte, Unterrichtsausfall und Überlastung ist es ein Hohn von einer „soliden Unterrichtsversorgung“ zu sprechen.
