Aktuelles
Wir begrüßen, dass die SPD-Fraktion als größte Fraktion im Landtag nun doch einen Corona-Sonderausschuss auf den Weg bringen möchte. Gerade in diesen Zeiten, wo der Infektionsschutz schwere Eingriffe erfordert und die Menschen in Niedersachsen über längere Zeit in einem Ausnahmezustand leben müssen, ist es entscheidend, dass das Parlament über die Corona-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen mit entscheidet.
Diese Prämie weist in die falsche Richtung. Sie kurbelt womöglich die Produktion kurzfristig an, endet aber in der Sackgasse, wenn dies in der Praxis der Schwerpunkt der Fördermittel wird. So besteht die Gefahr, dass mit viel Geld für Verbrenner wie schon einmal das Vorantreiben einer klimafreundlichen Mobilitätswende behindert wird.
Es ist gut, wenn die Regierungen in Bund und Ländern weg von Einzellösungen hin zu Gesamtkonzepten kommen und dafür Pläne entwickeln. Doch diese allerdings brauchen nachvollziehbare Kriterien. Daran fehlt es beim Niedersachsen-Plan.
Die einzige nachteilsfreie Variante kann nur eine Durchschnittsnote als Abschlussnote sein, die durch eine Prüfung als freiwilligen Verbesserungsversuch ergänzt wird. Schüler*innen können demnach selbst entscheiden, ob sie an den Abschlussprüfungen als Verbesserungsversuch teilnehmen oder ob sie einen Abschluss mit einer Durchschnittsnote annehmen.
„Auch bei der Beschulung der Kinder bleiben viele Fragen offen. Insbesondere gilt es den Blick für die Kinder zu schärfen, bei denen die Eltern die Beschulung zuhause nicht begleiten können.“
Die Corona-Pandemie hat massive wirtschaftliche, finanzielle und ebenso einschneidende soziale Auswirkungen.
„Wir gedenken an diesem Tag allen Menschen, die im Konzentrationslager Bergen-Belsen und dem damaligen NS-Regime inhaftiert und zu Tode gekommen sind.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben zur Corona-Pandemie eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages beantragt, die innerhalb von zwei Wochen stattfinden soll.
