Aktuelles
Am 23. März fand das Webinar - Was bedeuten die Kürzungen für den Hochschulstandort Hannover? - statt. Anlass waren angekündigte Kürzungen der Landesregierung Niedersachsens an Niedersachsens Hochschulen. Mit Vertreter*innen einiger Fakultäten der Leibniz Universität wurden die Auswirkungen davon diskutiert.
Ministerpräsident Stephan Weil muss endlich anstelle von immer neuen Hoffnungen und Versprechungen für mögliche Lockerungen alles daran setzen, zunächst mal entschieden Vorsorge gegen die steigenden Infektionszahlen zu treffen. Das ist der beste Garant, wieder Perspektiven im Leben mit dem Virus zu eröffnen.
„Die wieder steigende Corona-Gefahr ist nicht seit gestern, sondern seit Wochen real.“
Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen hat mit ihren Haushaltsplänen für 2020 und 2021 über die so genannte globale Minderausgabe der Wissenschaft fast 25 Millionen Euro gestrichen. Bisher bekannt sind Pläne für die Streichung von allein 22 Professuren an der Leibniz Universität Hannover.
„Für die Schulen ist das eine herbe Enttäuschung: Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie rennt die Landesregierung den Entwicklungen an den Schulen noch immer hinterher.“
Es ist schon allerhand, dass der stellvertretende Ministerpräsident zum Krisenmanagement seiner Landesregierung nichts Besseres beizutragen hat, als in der Öffentlichkeit die eigene Opposition zu geben. Motiviert durch die neueste Niedersachsen-Umfrage will die CDU im Lande nun endgültig glauben machen, dass sie mit der derzeitigen Landesregierung und ihren Problemen nichts zu tun hat.
Wir nehmen die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Kita-Gesetz sehr ernst und haben diese mit ihnen intensiv diskutiert und in unserem Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas umgesetzt. Mit diesem Konzept können wir die niedersächsischen Kitas nachhaltig verbessern. Das schafft der vorliegende Regierungsentwurf an keiner Stelle.
Wir erwarten jetzt, dass Ministerpräsident Stephan Weil und seine Regierung auf das Parlament zukommt und Lehren aus diesem Urteil zieht. Die Corona-Pandemie braucht gerade mehr Kooperation und Miteinander bei der Suche nach Lösungen - denn Fehler gehen zulasten der Akzeptanz in der Bevölkerung, auf die wir alle miteinander bei der Krisenbewältigung angewiesen sind.
