Aktuelles
Scharfe Kritik hat Julia Willie Hamburg, Landtagsabgeordnete der Grünen für Peine, Braunschweig, Wolfenbüttel, Helmstedt, Salzgitter, Wolfsburg und Goslar an der Verabschiedung des Kita-Gesetzes im Hau-Ruck-Verfahren geübt. „Ich bin für die beitragsfreie Kita, aber mit diesem Gesetz trägt die rot-schwarze Koalition Chaos in die Kindertagesstätten. Handwerklich und inhaltlich schlecht gemacht, wird dieses Gesetz vor Ort sehr viele Probleme verursachen.“
"Im Ausschuss hat die Große Koalition leider einmal mehr bewiesen, dass sie sich selbst genug ist. Machtdemonstration und Schnellverfahren stellt sie über die Bedenken von Verbänden und Juristen. Diese Basta-Politik wird aber zum Bumerang, wenn die Nebenwirkungen zutage treten. Rechtliche Unklarheiten und der straffe Zeitplan werden Kitas und Kommunen in ein Chaos stürzen."
„Die rot-schwarze Landesregierung muss die deutliche Kritik des Landesrechnungshofes zur Kenntnis nehmen und ihren Kurs bei der Umsetzung der Inklusion korrigieren. Statt mit einer ‚Atempause‘ für teure Doppelstrukturen zu sorgen, muss die GroKo sich trauen, mit voller Kraft an der Inklusion zu arbeiten.“
Ministerpräsident Stephan Weil und die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, zeichnen am Dienstag (05.06.2018) gemeinsam mit dem Bündnis „Niedersachsen packt an“ die Preisträger*innen des Niedersächsischen Integrationspreises 2018 aus.
Unvoreingenommenheit ist das höchste Gut und Grundlage jeder Tätigkeit im Schöffenamt. Dies muss bei Bewerbern mit einer rassistischen und menschenfeindlichen Einstellung in Frage gestellt werden.
„Mein besonderer Dank gilt dem Bündnis gegen Rechts, das im Vorfeld und am Samstag mit viel Engagement und Professionalität gearbeitet hat. Dieses über Monate wirkende, ehrenamtliche Engagement verdient höchste Anerkennung. Trotz Einschüchterungsversuchen, insbesondere vom ehemaligen „Kollektiv Nordharz“, die den Bündnistreffen immer wieder Besuche abgestattet haben, wurde ein breiter und kreativer Protest auf die Straße getragen.
Wenn der Staatsschutz tatsächlich Busunternehmen abtelefoniert, um erklärte Teilnehmer*innen von einer Demonstration fernzuhalten, wäre das ein Eingriff in die Grundrechte.
Die Bertelsmann-Stiftung hat heute die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt. Demnach will die Mehrheit der Eltern bessere statt kostenlose Kitas. Auch die Grünen im Landtag sind überzeugt: Erst muss die Qualität stimmen, dann kann die Beitragsfreiheit folgen.
