Aktuelles
„Bis heute gibt es keine Einigung mit den Kommunen über einen finanziellen Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge. Damit fehlt eine entscheidende Grundlage für die Novellierung des Kita-Gesetzes.“
Es braucht endlich Zahlen, mit denen valide gearbeitet werden kann. Die Studienplatzkapazitäten müssen angepasst werden. Zudem erwarten wir gespannt die Konsequenzen der Landesregierung aus der Arbeitszeitkommission: Von Ankündigungen und blumigen Formulierungen in Koalitionsverträgen ist noch kein Arbeitsplatz attraktiver geworden.
Grundsätzlich finden wir es richtig, dass die Sprachförderung bereits in den Kitas geleistet werden soll. Es kann aber nicht sein, dass die Groko ihren Haushalt auf dem Rücken der Kommunen saniert. Teure Wahlversprechen geben und andere dafür zahlen lassen ist unredlich.
„Wir wollen die Zivilcourage stärken und den Rechten nicht die Straße überlassen. Im engen Austausch mit dem Bündnis gegen Rechts und im Schulterschluss mit dem großen Engagement der Goslarer Bürgerinnen und Bürger hoffen wir auf einen breit aufgestellten Gegenprotest.“
„Es ist dringend notwendig, den Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten anzugehen. Deshalb ist es erfreulich, dass die Landesregierung einen Fachkräfte-Plan für Kitas auf den Weg bringen will und damit eine jahrelange Forderung von uns Grünen erfüllt. Es darf allerdings nicht bei vollmundigen Ankündigungen bleiben."
„Die Gesamtschule hat als eine integrative Schulform ein eigenes pädagogisches Konzept, das nicht mit dem der Gymnasien übereinander zu bringen ist. Sie ist gleichberechtigt und muss als solche auch gleichberechtigt behandelt werden. Diese Art ist gymnasialen Klientelpolitik kennen wir bislang nur von CDU-Ministern.“
Kaum sind SPD und CDU gemeinsam an der Macht, wird die Direktwahl wieder kassiert. Dabei haben wir uns unter Rot-Grün bewusst entschieden, die Kompetenzen der Verbandsversammlung deutlich aufzuwerten und deshalb auch die Abgeordneten direkt wählen zu lassen.
Ich bin froh, dass der Kreistag von Hameln-Pyrmont beschlossen hat, am Ort der NS-Reichserntedankfeste auf dem Bückeberg in Emmerthal einen Dokumentations- und Lernort einzurichten. Orte der Erinnerung stärken unsere Demokratie. Ich bin jedoch geschockt, dass die CDU gemeinsam mit der AfD gegen diesen Beschluss gestimmt hat.
