Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung:Studie über Rechtsextremismus in der niedersächsischen Polizei

Vorbemerkung der Abgeordneten

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat sich entschieden, eine wissenschaftliche und unabhängige Studie über Rechtsextremismus innerhalb der Polizei in Auftrag zu geben. Der Innenminister sieht darüber hinaus Chancen, diesbezügliche niedersächsische Forderungen auch auf Bundesebene durchzusetzen.

Vorbemerkung der Landesregierung

Herr Innenminister Pistorius und seine Kollegen der SPD-geführten Innenministerien und -senate haben am 26.10.2020 ein Positionspapier mit dem Titel „Der Weg zur Stärkung der demokratischen Resilienz der Polizei“ veröffentlicht. Darin heißt es:

„Die SPD-Innenminister und -senatoren begrüßen ausdrücklich die in der letzten Woche in der Bundesregierung gefundene Einigung, nunmehr sowohl eine Studie über den Alltagsrassismus in der Gesellschaft als auch eine unabhängige Untersuchung des Polizeialltags zu beauftragen. Dies ist ein dringend gebotener und überfälliger Schritt.

Die SPD-Innenminister und -senatoren haben ein entsprechendes Vorgehen unter Federführung des BMI bereits seit Längerem gefordert und betont, dass rassistische und extremistische Denk- und Verhaltensmuster ein gesamtgesellschaftliches Phänomen sind. Diese dynamischen Entwicklungen müssen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders entschlossen bekämpft werden. Vor diesem Hintergrund unterstützen die A-Länder den seitens des Bundes weitestgehend übernommenen Ansatz, die Entwicklung und Verbreitung diskriminierender, rassistischer Einstellungen und Handlungen in der Zivilgesellschaft, in der Wirtschaft und in öffentlichen Institutionen wie auch der Polizei genau zu erforschen. Gleichzeitig erwarten die A-Länder eine intensive Einbindung in die konzeptionelle Vorbereitung und Durchführung.

Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten als Repräsentanten des Rechtstaates mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen in individuelle Grundrechte steht zu recht besonders im Fokus der Politik und der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der weit überwiegende Teil der Kolleginnen und Kollegen in der Polizei steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und bekennt sich zu den freiheitlichen, demokratischen und rechtstaatlichen Werten unserer Verfassung. Das große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei ist ein Beleg für die gute und verlässliche Arbeit, die unsere Polizistinnen und Polizisten mit großem Engagement und rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche für unser aller Sicherheit leisten.

Umso größer ist der Schaden, der angerichtet wird, wenn diese gute Arbeit durch das Fehlverhalten Weniger beschädigt wird. Hierdurch kann das rechtsstaatliche Wirken, die Professionalität und das hohe Ansehen in die deutsche Polizei nachhaltig geschädigt werden.

Wir brauchen deshalb Transparenz und eine sachliche, differenzierte, interne wie externe Auseinandersetzung, die auf einer soliden, wissenschaftlich fundierten Erkenntnisgrundlage fußt. Hierdurch wirken wir ungerechtfertigten Pauschalisierungen und Diffamierungen gegen die Arbeit der Polizei am effektivsten entgegen.

Die SPD-Innenminister und -senatoren halten es daher für erforderlich, dass ergänzend zu einer langfristigen Studie zeitnah aktuelle Erkenntnisse gesammelt werden, die einen wissenschaftlichen Blick auf den polizeilichen Alltag ermöglichen. Dabei müssen sich die Bundesländer und der Bund eng miteinander abstimmen, parallele Untersuchungen vergleichbarer Ansätze und Inhalte sollten vermieden werden. Der Vorschlag der GdP zu diesem Thema wird ausdrücklich unterstützt. Ziel ist die Durchführung einer unabhängigen Studie unter Einbindung der Polizei, nicht gegen die Polizei. Forscherinnen und Forscher müssen die Polizei während ihrer Arbeit begleiten können, um so Erkenntnisse zum polizeilichen Arbeitsalltag und zu Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit zu erhalten. Das soll unter anderem Rückschlüsse darauf ermöglichen, ob und inwiefern Rassismus, extremistische Äußerungen oder möglicherweise ‚Racial Profiling‘ begünstigt werden. Nur ein gemeinsames Wirken von Bund und Ländern, die die Dienstherren der 16 Landespolizeien sind, ist bei diesem Projekt für eine noch bessere Polizei in Deutschland erfolgversprechend.“

Der konkrete Umsetzungsplan zur Durchführung der Studien soll im Weiteren auch auf der nächsten ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Anfang Dezember 2020 in Weimar besprochen und gemeinsam mit allen Ländern und Herrn Bundesinnenminister Seehofer erörtert werden.

1. Aus welchen Mitteln des Landeshaushalts wird die Studie finanziert?

Vor dem Hintergrund, dass die konkrete Ausgestaltung der Studie noch Gegenstand der Besprechungen zwischen Bund und Ländern ist, können zu der Frage der Finanzierung derzeit keine validen Aussagen getroffen werden.

2. Welche konkreten Forderungen sind gemeint, wenn Innenminister Pistorius davon spricht, dass auch der Bundesinnenminister diese übernehmen werde?

Siehe Vorbemerkung.

3. Welche Forderungen aus Niedersachsen bezüglich einer Studie über Rechtsextremismus in der Polizei übernimmt der Bundesinnenminister nicht?

Diese Frage kann erst nach den Gesprächen zwischen Bund und Ländern beantwortet werden.