Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort:Rechte Straftaten im zweiten Quartal 2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche rechts motivierte Straftaten begangen. Nicht alle
Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit. Vorbemerkung der Landesregierung
Im Rahmen der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - und des Rechtsextremismus führen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenbewältigung präventive, gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen durch und gehen niedrigschwellig im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen gegen diese Phänomene vor. Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten mindestens einem - aber soweit zutreffend auch mehreren - Themenfeldern zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung im Phänomenbereich abgebildet.

1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im zweiten Quartal 2021 jeweils
polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen / kreisfreien Städten, bitte Stichtag
nennen)?

Zur Generierung der Fallzahlen führte das Landeskriminalamt Niedersachsen mittels des polizei-
lichen Auswertesystems NIVADIS 2.0 eine Erhebung im Sinne der Fragestellungen durch. Es handelt sich um einen dynamischen Datenbestand, der fortlaufend Änderungen unterliegen kann.
Mit Stichtag 08.10.2021 wurden im zweiten Quartal 2021 insgesamt 378 Fälle rechtsmotivierter Straftaten polizeilich registriert, die sich entsprechend der Fragestellung wie folgt aufteilen.

Tabelle in der Drucksache oben rechts.

2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten
nach Landkreisen / kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?

Mit Stichtag 08.10.2021 sind zwölf rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert.

Tabelle in der Drucksache oben rechts.

Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder frem-
denfeindlichen Hintergrund?

39 Vorgänge sind einem rassistischen und 144 einem fremdenfeindlichen Hintergrund zugeordnet.
4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?

64 Vorgänge sind einem antisemitischen Hintergrund zugeordnet.
5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?
Zehn Vorgänge sind einem islamfeindlichen Hintergrund zugeordnet

.6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?
Zwei Vorgänge sind einem antiziganistischen Hintergrund zugeordnet.

7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen homo-, trans- oder queerfeind-
lichen Hintergrund?

Dem Themenfeld „Hasskriminalität-Sexuelle Orientierung“ wurden vier Vorgänge und dem Themen-
feld „Hasskriminaltität-Geschlecht / Sexuelle Identität“ fünf Vorgänge zugeordnet.
8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?
Drei Vorgänge sind einem behindertenfeindlichen Hintergrund zugeordnet.

9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hinter-
grund?

266 Vorgänge sind einem sozialdarwinistischen Hintergrund zugeordnet.

10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?
Zu den genannten Vorgängen wurden 192 Tatverdächtige ermittelt.
11. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?
Im 2. Quartal 2021 ist es zu 36 Verurteilungen gekommen.

12. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstel-
lungsgrund)?

Im 2. Quartal 2021 sind 264 wegen solcher Straftaten eingestellte Verfahren in der justiziellen
Statistik recherchiert worden. Die Anzahl der eingestellten Verfahren, aufgeschlüsselt nach Einstellungsgrund, stellt sich wie folgt dar:

Tabelle in der Drucksache oben rechts.

 

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