Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung:Rechte Straftaten im 1. Quartal 2020

Vorbemerkung der Abgeordneten

Im hannoverschen Anderten und Groß-Buchholz sind Ende März 2020 zahlreiche Schmierereien mit rechten Symbolen aufgetaucht. Unbekannte hatten über mehrere Brücken über den Mittellandkanal u. a. SS-Runen, Hakenkreuze und den Schriftzug „Sieg Heil“ gesprüht.1 In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche rechts motivierte Straftaten begangen. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit. 

Vorbemerkung der Landesregierung

Im Rahmen der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität - rechts - und des Rechtsextremismus führen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenbewältigung präventive, gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen durch und gehen niedrigschwellig im Rahmen der gesetzlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegen diese Phänomene vor.

Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten mindestens einem, aber soweit zutreffend auch mehreren Themenfeldern zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung im Phänomenbereich abgebildet. 

1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im ersten Quartal 2020 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen / kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?

Zur Generierung der Fallzahlen führte das Landeskriminalamt Niedersachsen mittels des polizeilichen Auswertesystems NIVADIS 2.0 eine Erhebung im Sinne der Fragestellungen durch. Es handelt sich um einen dynamischen Datenbestand, der fortlaufend Änderungen unterliegen kann. 

Mit Stichtag 25.06.2020 wurden im ersten Quartal 2020 insgesamt 416 Fälle rechtsmotivierter Straftaten polizeilich registriert, die sich entsprechend der Fragestellung wie folgt aufteilen: (Tabelle dazu in der Drucksache oben rechts nachlesbar)

2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Landkreisen / kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?

Mit Stichtag 25.06.2020 sind zwölf rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert. (Tabelle dazu in der Drucksache oben rechts nachlesbar)

3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund?

26 Vorgänge sind einem rassistischen und 120 einem fremdenfeindlichen Hintergrund zugeordnet.

4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?

33 Vorgänge sind einem antisemitischen Hintergrund zugeordnet.

5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?

14 Vorgänge sind einem islamfeindlichen Hintergrund zugeordnet.

6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?

Ein Vorgang ist einem antiziganistischen Hintergrund zugeordnet.

7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten wurden dem Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ zugeordnet?

Ein solcher Fall ist nicht registriert.

8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?

Drei der Vorgänge sind einem behindertenfeindlichen Hintergrund zugeordnet.

9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hintergrund?

299 Vorgänge sind einem sozialdarwinistischen Hintergrund zugeordnet.

10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?

Zu den genannten Vorgängen wurden 277 Tatverdächtige ermittelt. 

11. In wie vielen Verfahren zu politisch rechts motivierten Straftaten kam es im oben genannten Quartal zu Verurteilungen?

Eine Aussage über die Erledigung der bei der Polizei im ersten Quartal eingeleiteten Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaften und Gerichte ist aufgrund der Tatsache, dass eine sogenannte Verlaufsstatistik nicht geführt wird, nicht möglich.

Aus der justiziellen Statistik ergibt sich, dass im ersten Quartal 2020 insgesamt 43 Verurteilungen wegen rechtsmotivierter Straftaten erfolgt sind.

Auf Ebene der Staatsanwaltschaften werden seit dem 01.07.2017 elektronische Zusatzattribute hinsichtlich rechtsmotivierter Straftaten geführt. Aufgrund dessen ist seitdem eine Auswertung nach Quartalen möglich. Dieser Statistik ist nur die Anzahl der Verfahren zu entnehmen, die in diesem Quartal eingestellt worden sind bzw. in denen eine Verurteilung erfolgt ist. Es ist kein Rückschluss darauf möglich, in welchem Zeitraum das jeweilige Verfahren eingeleitet wurde. Insofern können im jeweiligen Quartal abgeschlossene Verfahren auch schon in früheren eingeleitet worden sein.

12. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund)?

Im ersten Quartal 2020 sind 417 wegen solcher Straftaten eingestellte Verfahren in der justiziellen Statistik recherchiert worden. Die Anzahl der eingestellten Verfahren, aufgeschlüsselt nach Einstellungsgrund, stellt sich wie folgt dar: (Tabelle dazu in der Drucksache oben rechts nachlesbar)