„Haushalt ohne Herz, aber mit Härte“:Konservatives Bündnis gefährdet Hannovers sozialen Zusammenhalt

Die Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg und Evrim Camuz kritisieren die Kürzungspläne des konservativen Ratsbündnisses aus SPD, CDU und FDP. Mit ihrem Entwurf zum Doppelhaushalt 2025/26 gefährden sie gezielt den sozialen und kulturellen Zusammenhalt in Hannover und verteilen Gelder um, anstatt eine ausgewogene, solidarische Lösung zu schaffen. „Diese Kürzungen sind ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Ohne Not werden hier zentrale soziale und kulturelle Projekte geschwächt, während an anderer Stelle zusätzliche Mittel verteilt werden. Das spielt wichtige Initiativen gegeneinander aus und sorgt für eine Politik der sozialen Kälte,“ so Hamburg und Camuz.

Eine Politik der Härte statt eines solidarischen Haushalts

Die Kürzungen betreffen zentrale Bereiche wie Integration, Kultur, Klima- und Umweltschutz sowie die Mobilitätswende. Gerade in einer Zeit wachsender sozialer Herausforderungen entzieht das Bündnis den Projekten Unterstützung, die Hannovers solidarisches und vielfältiges Miteinander fördern. Besonders hart ist die Kürzung bei der Sprachförderung für zugewanderte Kinder. Statt sie umfassend zu unterstützen, plant das Bündnis, Sprachkurse außerhalb des Unterrichts durchzuführen und so das Recht auf Bildung einzuschränken. „Dies beschneidet das Recht der Kinder auf eine umfassende Bildung und verbaut ihnen Chancen auf eine schnelle und erfolgreiche Integration,“ so Hamburg.

Politisch motivierte Kürzungen trotz finanzieller Spielräume

Die Stadtverwaltung hat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Trotz knapper Kassen sieht dieser keine Notwendigkeit für Kürzungen für wichtige soziale und kulturelle Projekte vor. Dennoch setzt das Bündnis aus SPD, CDU und FDP auf Einsparungen an elementaren Stellen für die Zivilgesellschaft Hannovers. „Die SPD muss zu ihren Wahlversprechen stehen und eine solidarische Alternative mit uns Grünen zur Kürzungspolitik unterstützen,“ so Camuz. Auch bei der Mobilitätswende verabschiedet sich die SPD von ihrer bisherigen Linie und beteiligt sich mit den Kürzungen beim ADFC und der Stabsstelle Mobilität an politisch motivierten Angriffen.

Für ein solidarisches und zukunftsfähiges Hannover

Die Fraktion Grüne + Volt + Piraten hat zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, die soziale, kulturelle und ökologische Projekte sichern. „Wir kämpfen dafür, dass Hannover eine gerechte und lebenswerte Stadt bleibt und stehen bereit, den Dialog für eine solidarische Alternative aufzunehmen, die den Zusammenhalt unserer Stadt stärkt,“ erklären Hamburg und Camuz.