Land setzt bei Schulen in der Corona-Krise klammheimlich den Rotstift an:Julia Willie Hamburg: Regierung muss geplante Kürzungen der Lehrerstunden umgehend zurücknehmen!

Darum geht‘s 

In einem bislang nicht bekannten Erlass vom 23. Juni 2020 hat der Kultusminister kurzfristig beschlossen, an allen Schulen in Niedersachsen den üblichen Bestandsschutz von 2 Jahren für die Anzahl und die Zusammensetzung aller Schulklassen aufzuheben. Das bedeutet: Wenn die Zahl der Schüler*innen unter den Grenzwert für die jeweilige Anzahl der Klassen sinkt, müssen schon zum kommenden Schuljahr Klassen neu gebildet und trotz der Corona-Pandemie zu größeren Klassen zusammengelegt werden. Normalerweise geschieht dies aus Gründen der Kontinuität der Klassen und ihrer Lehrkräfte nur alle zwei Jahre. Gleichzeitig sollen Poolstunden gekürzt werden. Diese Maßnahmen sollen der Sicherung der Unterrichtsversorgung dienen. Sie verbessern damit vor allem die Unterrichtsstatistik, die das Land Mitte August erhebt. Faktisch aber stehen Schulen ab August weniger Lehrkräfte zur Verfügung, wenn in einer Klassenstufe die Schülerzahl unter den Zuweisungswert für die aktuelle Anzahl der Klassen fällt. Dies führt also nicht zur Verbesserung, sondern zur Verschlechterung der Lehrkräftesituation an den Schulen. Gleichzeitig hat der Minister jedoch noch keinerlei Konzept zur Gestaltung des Unterrichts unter Corona-Bedingungen für das kommende Schuljahr vorgelegt. Üblicherweise beginnen Schulen aber bereits im April/Mai das kommende Schuljahr zu planen und vorzubereiten.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin:

„Was sich die Landesregierung mit ihrem Kultusminister wenige Wochen vor Ferienbeginn leistet, ist ein Schlag ins Gesicht der gerade besonders geforderten und engagierten Schulen in Niedersachsen. Per Erlass wird mal eben bei der Ausstattung der Schulen der Rotstift angesetzt. Die Schulen organisieren derzeit unter Corona-Bedingungen Präsenzunterricht und Distanzlernen gleichzeitig. Sie warten dringend darauf, dass der Kultusminister vorgibt, wie er sich das kommende Schuljahr vorstellt. Stattdessen lässt der Minister Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Schulleitungen bis heute im Ungewissen. Dabei müssten die Schulen normalerweise das kommende Schuljahr längst planen. 

Entscheidungsfreudig ist Minister Tonne hingegen beim Ansetzen des Rotstifts für diese Schulen, die nächstes Jahr nicht nur unter Corona-Bedingungen unterrichten müssen, sondern auch noch die Schüler*innen eng begleiten und das verlorene letzte Halbjahr aufholen müssen. Neben diesen Baustellen sollen die Schulen in den nächsten drei Wochen auch noch Klassen zusammenlegen und Lehrkräfte einsparen.

Wer angesichts der jetzigen Situation des Abstandhaltens die Schulklassen vergrößert, statt sie zu verkleinern, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Für die Kinder bedeutet dies nach all dem Ungewohnten auch noch eine Rückkehr in einen neuen Klassenverband mit neuen Bezugspersonen. Auch für das weiter benötigte Distanzlernen ist es wichtig, die Kinder zu kennen und eine Bindung zu haben. Hier wäre Verlässlichkeit und Kontinuität geboten. Wer den Schulen, die eigentlich mehr Personal bräuchten, jetzt auch noch Personal wegnimmt, dem sind insbesondere die Kinder, die in der Corona-Krise besonders gefördert werden müssen, in Wahrheit herzlich egal. Ein Kultusminister, der in dieser Krise die Schulen nicht stärkt, sondern für eine bessere Unterrichtsstatistik den Schulen die Luft zum Atmen nimmt, sollte sich fragen, ob er der Richtige für diese Aufgabe ist.

Ich fordere die Landesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen des Kultusministers umgehend zurückzunehmen und den Schulen stattdessen mehr Unterstützung zuzusagen und endlich Klarheit für das kommende Schuljahr zu schaffen. Diese Entscheidungen sind überfällig!“