Neues Nahverkehrsgesetz:Julia Willie Hamburg: Eine wegweisende Entscheidung für den ÖPNV

Einen Meilenstand im öffentlichen Nahverkehr setzen die Grünen im Niedersächsischen Landtag. Zusammen mit den Stimmen der SPD hat die Landtagsfraktion (26. Oktober 2016) ein neues Nahverkehrsgesetz (NNVG) in Hannover beschlossen. Mit der Novelle sichern die Grünen die Grundfinanzierung des ÖPNV über 90 Millionen Euro, stärken den ländlichen Raum und sorgen mit zusätzlich 20 Millionen Euro für mehr Mobilität. „Es ist eine wegweisende Entscheidung für den ÖPNV in Niedersachsen“, sagte die Abgeordnete Julia Willie Hamburg. „Die Verkehrspolitik in Niedersachsen wird spürbar grüner und damit besser und verlässlicher.“

Die Umstellung der Finanzierung des ÖPNV bis Ende des Jahres sei überfällig, um die Ausgleichszahlungen für die Schülerverkehre europäischem Recht anzupassen. Bislang zahlte das Land die Mittel direkt an die Verkehrsunternehmen, zukünftig gehen die Gelder direkt an die kommunalen Aufgabenträger. „Die alte Regel der schwarz-gelben Vorgängerregierung hätte ab 2017 dazu führen können, dass Unternehmen Rückzahlungen in Millionenhöhe leisten müssten“, erklärt Julia Willie Hamburg. „Mit der Gesetzesnovelle stellen wir nicht nur Rechtssicherheit her, sondern sichern auch die Schülerbeförderung in hoher Qualität.“  

 „Ich freue mich, dass wir die Vorhaben der GRÜNEN in Goslar mehr Geld für die Verbesserung der Qualität und Sicherheit des Schülerverkehrs einzusetzen nun mit 1,27 Mio. € vom Land unterstützen.“, sagte die Abgeordnete Julia Willie Hamburg.

Mit der Kommunalisierung der Mittel seien nun die Aufgaben und die Ausgaben zusammengeführt und gingen an die Aufgabenträger über, also an die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Zweckverbände. Julia Willie Hamburg: „Vor Ort haben jetzt erfahrene Praktiker das Geld und den Rahmen, ein richtiges Mobilitätkonzept zu entwickeln und den ÖPNV deutlich zu verbessern. Die neue Gruppe aus Grünen, SPD und FDP hat hierzu bereits Pläne geäußert.“

Mit der Änderung des Niedersächsischen Kommunalen Abgabengesetzes seien darüber hinaus bereits die rechtlichen Voraussetzungen für den HATIX über eine Finanzierung aus einer Tourismusabgabe im Westharz geschaffen worden. „Wie schön, dass wir als Land durch mehr finanzielle Mittel dazu beitragen können, ein solches Vorhaben durch eine bessere Qualität und Taktung des ÖPNV im Landkreis Goslar noch attraktiver werden zu lassen.“ 

Das Gesetz stellt sicher, dass jeder Euro für den ÖPNV ausgegeben und zweckentfremdetes Geld zurückgezahlt werden müsse. „Diese Investitionen werden den ÖPNV weiter voranbringen.“