Statement:Grünen-Anfrage zu Verbindungen der „Instagram-Polizistin“ zu Rechtsextremisten
„Polizistinnen und Polizisten sind der Verfassung verpflichtet und führen das Gewaltmonopol des Staates aus.“
In der letzten Woche hat ein Recherchekollektiv aufgedeckt, dass die „Instagram-Polizistin“ Anna J., die auf der Plattform dienstlich Öffentlichkeitsarbeit für die Polizei und die Hundestaffel machte, offenbar enge persönliche Verbindungen zu einem aktiven Mitglied der rechten Szene hat.
Die Grünen-Fraktion hat dazu eine kleine Anfrage an das Innenministerium eingereicht.
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus sagt dazu:
„Polizistinnen und Polizisten sind der Verfassung verpflichtet und führen das Gewaltmonopol des Staates aus. Sie müssen deshalb über jedwede Demokratiefeindlichkeit erhaben sein. Die Instagram-Polizistin hat nicht nur Zugang zu einer Dienstwaffe und sensiblen Polizeidaten, sie stellt auch die Polizei nach außen dar. Das lässt sich nicht mit einer mutmaßlich rechten Einstellung vereinen. Der Eindruck drängt sich allerdings auf, wenn in sozialen Netzwerken Bilder kursieren, die die Polizistin mit einem aktiven Rechtsextremisten zeigen. Es muss nun aufgeklärt werden, inwiefern die Polizistin Kontakte zu weiteren Aktiven der rechten Szene hatte. Darüber hinaus braucht es eine lückenlose Aufklärung, wann das Innenministerium und das zuständige Polizeidezernat von der Verbindung erfahren hat und welche Konsequenzen gezogen wurden.“