Gasumlage:Grüne: Unternehmen, die von der Energiekrise profitieren, finanziell an Kosten beteiligen
Die Preise am Gasmarkt auf die Endverbraucher*innen umzulegen ist mit hohen Belastungen für die Menschen verbunden. Deswegen ist es wichtig, dass parallel ein ergänzender Schritt folgt: Es braucht ein Hilfspaket, also gezielte Entlastungen für die Verbraucher*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wir müssen gezielt verhindern, dass Menschen durch die steigenden Preise in Armut geraten.
Seit heute (15. August 2022) steht die Höhe der staatlichen Gasumlage, die ab Herbst kommt, fest. Sie wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen. Dazu sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:
„Die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine spüren wir nun auch zunehmend in Deutschland. Wir befinden uns in einer großen Energiekrise durch die jahrzehntelange Abhängigkeit von russischem Gas. Das führt zu erheblichen Preissteigerungen und damit zu Belastungen bei den kommunalen Energieversorgern als auch bei den Privathaushalten und Unternehmen. Auch wenn wir es uns anders gewünscht hätten: Die Gasumlage ist leider ein notwendiger Schritt, um die Versorgungssicherheit mit Gas in den kommenden Monaten zu gewährleisten.
Die Preise am Gasmarkt auf die Endverbraucher*innen umzulegen ist mit hohen Belastungen für die Menschen verbunden. Deswegen ist es wichtig, dass parallel ein ergänzender Schritt folgt: Es braucht ein Hilfspaket, also wirksame Entlastungen für die Verbraucher*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wir müssen gezielt verhindern, dass Menschen durch die steigenden Preise in Armut geraten. Deshalb müssen wir strukturell Sozialleistungen erhöhen, etwa durch ein stark ausgeweitetes Wohngeld. Auch die Prüfung des Bundesfinanzministeriums, ob die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage entfallen kann, ist richtig und wichtig. Außerdem müssen diejenigen Unternehmen, die von der Energiekrise profitieren, finanziell beteiligt werden. Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist überfällig, um mit diesem Geld Entlastung für die Bürger*innen zu finanzieren.
In Niedersachsen muss die Landesregierung ein Sondervermögen und den Nachtragshaushalt schnellstens auf den Weg bringen. Zahlreiche Bereiche sind von den wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise betroffen, nicht zuletzt auch soziale Einrichtungen, Universitäten und weitere Landeseinrichtungen sowie private Haushalte – die von SPD und CDU angekündigten 50 Millionen Euro sind daher viel zu niedrig angesetzt. Für eine wirkliche Unterstützung braucht es einen ausreichend hohen Nothilfefonds - wir Grüne haben ein Sondervermögen von 5 Milliarden Euro zur Sicherung der Einrichtungen, besonders betroffener Unternehmen und zum gezielten Vorantreiben der Wärmewende vorgeschlagen.“