Statement:Grüne: Niedersachsens Schulen nicht kaputtsparen – Bildung braucht wieder mehr Priorität

Niedersächsische Gewerkschaften und Verbände aus dem Bildungsbereich haben am Mittwoch (5. Mai) angesichts der baulichen und personellen Probleme an den niedersächsischen Schulen gemeinsam einen Alarmruf an die Landesregierung gesendet. Die Grünen-Fraktion unterstützt diesen Vorstoß und fordert die Koalition aus SPD und CDU auf, der Bildung deutlich mehr Priorität zu geben und dafür tatsächlich auch mehr in die Schulen zu investieren.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin:

„Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar, dass dringend in Niedersachsens Schulen investiert werden muss. Der Sanierungsstau bei den Gebäuden, fehlende Ausstattung für die Digitalisierung, zu wenig pädagogisches Personal für die gestiegenen Anforderungen – die Liste der Probleme und damit auch der Versäumnisse von Kultusminister Tonne ist lang. Nicht einmal die bescheidenen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag für diese Regierungsperiode sind erfüllt. Der DGB und die Grünen haben längst Vorschläge für einen landesweiten Investitionsschub mit Hilfe eines Niedersachsenfonds entwickelt. Investitionen in die Schulen und andere Bildungsbereiche sind einer der Schwerpunkte. Dies darf nicht erst in zwei oder drei Jahren umgesetzt werden, wie die SPD vage in Aussicht stellt. Der Alarmruf von GEW, VBE und VNL/VDR verlangt jetzt eine Antwort, die sich nicht auf das Stopfen besonders akuter Löcher beschränkt. Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen mahnen dies seit langem an. Die Arbeitszeitstudie von GEW und der Universität Göttingen, aber auch die Arbeitszeitkommission des Kultusministeriums haben längst belegt, dass die Belastungen stetig wachsen und darunter die Qualität an den Schulen leidet. Der Bildungsbereich braucht wieder mehr Priorität - und das heißt natürlich auch mehr Geld für Investitionen und Personal.“