Statement:Grüne: Hektische Teil-Korrektur bei Testpflicht schafft neue Probleme

Zur Debatte um die massiven Probleme bei der Umsetzung der 2Gplus-Regelung mit einer Testpflicht für Geimpfte in Niedersachsen und der kurzfristigen Ausnahmeregelung für die bereits geboosterten Menschen erklärt, Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

Auf die unvorbereitet eingeführte Testpflicht für Geimpfte folgt nun im Eilverfahren eine unausgegorene Kurzschlussreaktion. Sie lindert das Testproblem in Niedersachsen allenfalls für eine Minderheit der Geimpften und schafft zudem neue Probleme. Weiterhin muss sich der Großteil der Geimpften täglich testen lassen, um auf den Weihnachtsmarkt, in Restaurants oder zum Friseur zu gehen oder andere unter 2Gplus stehende Dinge zu tun. Denn wer sich jetzt schnell boostern lassen will, kriegt kurzfristig keinen Termin oder steht stundenlang in Schlangen.

Das Problem der mangelnden Test- und Impfangebote lösen wir jedoch nicht mit einer Aussetzung der Testpflicht. Was dabei übersehen wird: Das Testen ist inmitten der vierten Welle das zentrale Instrument, Infektionen frühzeitig zu erkennen und damit die Verbreitung des Virus zu vermeiden. Es ist bekannt, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben können. Umso entscheidender ist es, gerade in der aktuellen Phase der Pandemie mit einer neuen gefährlichen Variante Omikron regelmäßig zu testen – auch Geimpfte. Dieses wichtige Instrument darf die Landesregierung nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Natürlich ist es richtig, dass Geimpfte nicht übermäßig belastet und stundenlang in Warteschlangen geschickt werden dürfen. Umso bitterer ist, dass die Testinfrastruktur dafür fehlt und die Landesregierung sich nicht einmal mitverantwortlich fühlt, Kommunen und privaten Anbietern beim Aufbau von ausreichenden Testangeboten zu helfen. Es wird Zeit, dass die Landesregierung diese Haltung aufgibt.