Statement:Grüne: Corona-Stufenplan für Schulen und Kitas braucht mehr Begleitmaßnahmen für Pandemie-Schutz – Festhalten an Normalität bei Versetzungen ist irreal
Mit der 10-Punkte-Agenda für Schulen und Kitas holt die Landesregierung mühsam auf und bleibt dennoch den entscheidenden Schritt hinter der Entwicklung zurück. Die Agenda ist im Kern ein Stufenplan mit Lockerungen und Regulierungen in einer Pandemie, die noch lange nicht vorbei ist.
Zu der am Donnerstag (11. Feb.) vorgestellten 10-Punkte-Agenda für Schulen und Kitas durch den Kultusminister erklärte Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:
Kultusminister Tonne legt zu diesem Frühjahr das vor, was nicht nur von uns im Landtag, sondern vor allem von Eltern, Schulen und Kitas bereits im vorigen Herbst zu Recht erwartet wurde. Mit der 10-Punkte-Agenda für Schulen und Kitas holt die Landesregierung mühsam auf und bleibt dennoch den entscheidenden Schritt hinter der Entwicklung zurück. Die Agenda ist im Kern ein Stufenplan mit Lockerungen und Regulierungen in einer Pandemie, die noch lange nicht vorbei ist. Zugleich verkennt der Minister mit seinem Festhalten an den normalen Regeln für Versetzungen, Wiederholungen und Abschlussprüfungen die Belastungen des Schulalltags in der Pandemie. Hier verpasst Tonne, die enormen Sorgen und Nöte von Schüler*innen, Eltern und Schulen zu nehmen. Schon jetzt sind klare Entscheidungen gegen das Sitzenbleiben und gegen die üblichen Abschlussprüfungen gefordert, weil es die vom Minister beschworene Normalität nicht gibt. Geradezu fahrlässig wischt Minister Tonne die Argumente aus der Praxis von Schulleitungen und Schülerschaft vom Tisch.
Generell müssen für den Stufenplan wichtige Begleitmaßnahmen über die geplanten Ansätze hinaus deutlich stärker in den Blick genommen werden. Der Minister verspricht zwar mehr Infektionsschutz, dazu gehört jedoch endlich ein echtes Schutz- und Lüftungskonzept mit einem kommunalen Investitionspaket, damit Städte und Landkreise ihre Schulen und Kindertagesstätten pandemiefest aufstellen können. Die Kommunen dürfen nicht mit Appellen allein gelassen werden. Schnelltests sind nicht nur für Lehrkräfte, Erzieher*innen und anderes Personal wichtig, sondern mindestens auch regelmäßig für Schüler*innen den Schulen voranzutreiben. Dazu gehört, Schnelltests zur Selbstanwendung zu fördern und regelmäßige verpflichtende Tests.
Gleichzeitig brauchen wir weitergehende Konzepte, um Schulangebote in der voraussichtlich noch lange andauernden Pandemie vorzuhalten: Hierzu zählen neben der deutlich stärker auszubauenden Digitalisierung auch Kleingruppenangebote, der Einsatz von Lehramtsstudierenden und Anbieter*innen von Kinder- und Jugendarbeit und nicht zuletzt Konzepte für „Draußen-Schulen“, sobald die Zahlen es zulassen. Zu suggerieren, wir könnten demnächst einfach wieder mit Präsenz-Unterricht starten, wird den Entwicklungen rund um die Mutation nicht gerecht. Priorität für Bildung, Priorität für Öffnungen von Schulen und Kitas ist richtig. Aber dafür muss das Land mit den Kommunen entschlossen gemeinsam neue Wege gehen.