Statement:Grüne: Basta-Entscheidung von Olaf Scholz zum AKW Emsland unnötig und falsch
Dass Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz für einen befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland gezogen hat, ist unnötig und ohne fachlich Grundlage. Sie blockiert den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien. Denn an den bisherigen Fakten - den Ergebnissen des Stresstests sowie an der Energiesituation in Niedersachsen hat sich nichts geändert.
Zur Kanzler-Entscheidung für einen befristeten Streckbetrieb des AKW Emsland erklären Julia Willie Hamburg und Christian Meyer:
Dass Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz für einen befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland gezogen hat, ist unnötig und ohne fachlich Grundlage. Sie blockiert den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien. Denn an den bisherigen Fakten - den Ergebnissen des Stresstests sowie an der Energiesituation in Niedersachsen hat sich nichts geändert. Der Stresstest der Bundesregierung hat im Weiterbetrieb dieses Reaktors ausdrücklich keinen Nutzen gesehen. Im Gegenteil: Für den Strom aus dem AKW Emsland werden schon jetzt regelmäßig Windräder abgeschaltet. Insofern fehlt jede energiepolitische Begründung für diese Entscheidung. Das Sicherheitsrisiko jedoch steigt.
Die stark abgebrannten Brennstäbe jetzt umzustecken, um noch etwas Energie zu gewinnen und den Reaktor mit minimaler Kraft zu betreiben, ist ein zusätzliches Sicherheitsrisiko. Die zusätzliche Strommenge ist minimal und reicht nur für wenige Wochen. Die Sicherheitsüberprüfung fällt in die Verantwortung Niedersachsens. Die Atomaufsicht des Landes Niedersachsen muss die intensive Überprüfung der Atomanlage und des riskanten Streckens und Umgruppierens weitgehend abgebrannter Brennelemente ohne Abstriche bei der Sicherheit und unabhängig von der politischen Vorgabe aus Berlin gründlich durchführen. Auch im AKW Emsland sind in Anbetracht des Abschalttermins Investitionen in Nachrüstungen unterblieben. Dies muss bei der Sicherheitsüberprüfung streng berücksichtigt werden. Hierfür wird die künftige Landesregierung ohne Wenn und Aber einstehen.
Für die Energiewende weg von Kohle, Öl, Gas und Atom ist ein entschiedener Ausbau der Erneuerbaren Energien nötig. Dies muss auch die entschiedene Haltung Niedersachsens gegenüber dem Bund sein. SPD und die FDP im Bund müssen sich klar bekennen, dass keine weiteren Brennstäbe beschafft werden und dass somit der Ausstieg definitiv umgesetzt wird. Hier fehlt bisher die deutliche Ansage. Die Richtlinienkompetenz bezieht sich zudem nur auf die Einbringung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung, nicht auf das Abstimmungsverhalten der frei gewählten Bundestagsabgeordneten. Am Ende entscheidet der Bundestag und damit die Koalition.
Das Vorgehen des Kanzlers, in der Frage eine Richtlinienkompetenz zu ziehen, und damit kein gemeinschaftliches Vorgehen abzustimmen, ist in hohem Maße irritierend. Es gibt viele Herausforderungen in dieser Krise, bei denen eine Richtlinienentscheidung des Kanzlers notwendig und von den Menschen erwartet worden wäre - etwa bei einer Übergewinnsteuer oder dem Tempolimit.