Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung:Anhörung im Kabinettsauschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus des Bundes
Vorbemerkung der Abgeordneten
Die Bundesregierung hat im Mai 2020 einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus gegründet. Am 16.08.2020 werden im Rahmen des Kabinettsausschusses die Bundesländer zu ihren Maßnahmen angehört. Des Weiteren sollen 20 Dachorganisationen in die Arbeit eingebunden werden.
Vorbemerkung der Landesregierung
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus wurde im März 2020 auf Initiative von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ins Leben gerufen. Die erste Sitzung fand am 20. Mai 2020 statt. Dabei wurde eine erste Bilanz der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode in Bezug auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gezogen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat zu einem Bund- Länder-Treffen am 19. August 2020 geladen. Neben den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien wird um Teilnahme von bis zu zwei weiteren Vertreterinnen bzw. Vertretern je Bundesland aus den genannten Bereichen Innere Sicherheit und Justiz, Prävention, Integration und Bildung gebeten. Ziel ist ein erster grundsätzlicher Austausch von Bund und Ländern zu Fragen der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus und zur Zusammenarbeit in Hinsicht auf repressive und präventive Maßnahmen. Die Ergebnisse des Treffens werden dann in einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einfließen. Es geht daher weniger um die Vorstellung konkreter Projekte im Sinne einer Anhörung, sondern um einen fachlichen Austausch über Best Practices und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
1. Welche Projekte und Maßnahmen wird die Landesregierung in der Anhörung am 16.08.2020 vorstellen?
Siehe Vorbemerkung.
2. Unter welchen Haushaltstiteln werden diese Projekte und Maßnahmen im Haushalt 2021 und folgende mit welcher Summe hinterlegt (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Maßnahmen)?
Siehe Vorbemerkung.
3. In welcher Form wird der Aktionsplan gegen Rassismus „Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus.“ in dieser Anhörung eine Rolle spielen?
Der Aktionsplan gegen Rassismus „Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus“ wird beim Bund-Länder-Treffen im Rahmen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus noch keine Rolle spielen. Das Treffen dient dem fachlichen Austausch über Schnittstellen und Maßnahmen zwischen Bund und Ländern.