Aktuelles
Zur allgemeinpolitischen Haushaltsdebatte sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag (Redeauszüge):
Der von DGB und Grünen vorgeschlagene Niedersachsenfonds schafft den Spielraum für die Milliardeninvestitionen. Wir Grünen schlagen dem Landtag vor, diesen Niedersachsenfonds und die dafür notwendigen rechtskonformen Grundlagen zu schaffen. Mit einer Milliarde Euro des Landes steht ein Fonds mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Konflikt zwischen der Asklepios Klinik in Seesen und den Arbeitnehmer*innen schwelt schon über Jahre. Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag erklärt:
Sie haben recht, die Infektionszahlen sind zu hoch. Umso stärker ist die Ernüchterung, dass Sie es in der Bund-Länder-Runde nicht geschafft haben, eine mittelfristige und vorausschauende Strategie zu entwickeln. Es wäre falsch, sich mit dem hohen Plateau der Infektionszahlen vor Weihnachten zufrieden zu geben – es braucht aktive Maßnahmen, um die Zahlen zu senken.
„Leider denken die Länder bislang ausschließlich bis Weihnachten und hoffen, dass die Infektionslage nicht wieder schlimmer wird.“
Das Kultusministerium steuert weiterhin hektisch von einer Corona-Entscheidung zur nächsten. Die überfällige Entscheidung für zusätzliches Personal an den Schulen war offensichtlich überhaupt nicht mit der Landesschulbehörde besprochen worden. Damit wird die von Minister Tonne angekündigte schnelle Umsetzung und Planungssicherheit für die Schulen womöglich wieder ein leeres Versprechen.
Eltern brauchen Klarheit und vor allem brauchen sie eine rechtliche und finanzielle Sicherheit, wenn sie ihre Kinder im Szenario B zuhause betreuen. Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung Szenarien für den Schulunterricht einführt und sich nicht über die Auswirkungen Gedanken macht.
Das Südniedersachsen Programm, das von der Rot – Grünen Landesregierung in der letzten Legislaturperiode ins Leben gerufen wurde, ist ein voller Erfolg. Julia Willie Hamburg Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag fordert dennoch: „Es muss noch viel mehr Geld in die ländliche Infrastruktur fließen.“
