Rede Julia Willie Hamburg: Antrag SPD/GRÜNE - Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen fördern und ausbauen

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

die Europäische Union plant eine große EU-Jugendstrategie, die Bundesregierung profiliert eine „eigenständige Jugendpolitik“ und auch wir sind uns in diesem Hause einig: Junge Menschen sollen mehr teilhaben an unserer Gesellschaft.

Teilhabemöglichkeiten ausweiten, verstetigen und prüfen? So weit und so unpräzise können sich da erstmal alle Fraktionen hinter versammeln.

E-Partizipation? Ist ohnehin im Kommen – Jugendliche da abholen, wo sie sind – und wo viele von Ihnen vermutlich auch gerade sind: im Internet. Sowieso klar, dass man da nichts gegen haben kann.

Sowohl Ganztagsschule als auch außerschulisches Engagement ermöglichen - im Dialog mit den betroffenen Akteurinnen und Akteuren? – eine Herausforderung, der wir in diesem Hause offensichtlich alle gemeinsam begegnen wollen.

Unsere Jugendverbände partnerschaftlich und auf Augenhöhe absichern? – Ein Konsens in diesem Haus, der erfreulicher Weise die gute Arbeit der Träger der Jugendarbeit hier auch fraktionsübergreifend anerkennt.

Diese Einigkeit ermutigt mich, ja, sie stimmt mich hoffnungsvoll für das voranbringen der Interessen Jugendlicher in Niedersachsen.

Dass im Bereich Jugendpartizipation noch ein immenser Handlungsbedarf besteht, stellt hier keiner in Frage. Die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an unserer Gesellschaft sind zwar vorhanden, aber in vielen Bereichen noch sehr unterentwickelt. Hier leisten die Träger der Jugendarbeit, die vielen Vereine, Jugendgruppen aber auch Jugendhilfeträger tagtäglich eine großartige Arbeit, die man in ihrer Bedeutung für unsere Gesellschaft gar nicht hoch genug anerkennen kann. Junge Menschen engagieren sich, sind ein Teil der Gesellschaft, treffen auf andere Menschen, lernen Demokratie zu leben, Konflikte zu lösen und Verantwortung zu übernehmen.

Kurz: Ein Engagement in einem Jugendverband prägt, er trägt maßgeblich und positiv zur eigenen Entwicklung und Selbstfindung bei. Deshalb ist es auch von elementarer Bedeutung, die wichtige Arbeit der Träger der Jugendarbeit partnerschaftlich abzusichern.

Doch woran scheitert dann ein starkes gemeinsames Zeichen für eine Stärkung der Teilhabe von Jugendlichen in diesem Land?
Daran, dass CDU von richtiger Teilhabe nichts hören wollen. Denn der einzige Grund, warum wir diesen Entschließungsantrag nicht als starkes geschlossenes Zeichen aus diesem Landtag in die Öffentlichkeit schicken, ist, dass sie als Oppositionsfraktion die gesellschaftlichen Realitäten nicht anerkennen wollen und sich gegen eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre aussprechen.

Sie erzählen uns, dass junge Menschen noch nicht reif genug sind, sich die Wahlbeteiligung senken würde und was Ihnen nicht noch so an vorgeschobenen Gründen einfällt.

Aber eben hier liegt die Krux: Junge Menschen sollen teilhaben – wo wollen Sie die jungen Menschen denn teilhaben lassen? Mitreden? Bloß nicht. Nehmen Sie junge Menschen wirklich für voll?

Und gleichzeitig beklagen Sie die Nachlässigkeit und das Desinteresse der heutigen Jugend. Ich kann Jugendliche gut verstehen! Warum soll ich mich für Politik interessieren, wenn ich gar nicht mitreden kann?

Eine scheinheilige Debatte, die Sie hier führen!

Reden wir von Strafmündigkeit Jugendlicher, sind gerade Sie von der CDU immer ganz vorne mit dabei, wenn es um die Frage der Strafverschärfung geht. Reden wir vom Verfassungsschutzgesetz, kann man ihrer Meinung nach gar nicht jung genug sein, um in den Akten des Verfassungsschutzes gespeichert zu werden.

Junge Menschen beginnen mit 16 Jahren eine Ausbildung, sie sind strafmündig, in vielen Bereichen geschäftsfähig. Sie dürfen über die eigene Religion entscheiden, bei welchem Elternteil sie leben wollen und wenn es nach Ihnen ginge, waren sie mündig genug für ein Turbo-Abi und ein Studium ab 17 Jahren.

Aber ein elementares Grundrecht ausüben? Das Wählen? Ein Recht, das laut Gesetz jedem Bundesbürger zusteht? Das wollen Sie diesen jungen Menschen nicht zugestehen

Das ist doch ABSURD!

Auch die Stellungnahmen der Verbände machen hier mehr als deutlich, dass Sie mit dieser Position heutzutage nur noch alleine dastehen. Einige Verbände gehen ja sogar noch weiter und fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre, was auch wir GRÜNE nur als konsequent betrachten würden. Bei den Debatten um die Schuldenbremse erzählen Sie uns, dass es eine Frage der Gerechtigkeit von den nächsten Generationen ist, keine weiteren Schulden zu machen.

Ist es dann nicht auch eine Frage der Gerechtigkeit, junge Menschen an den wichtigen politischen Fragen unserer Gesellschaft heute zu beteiligen und ihnen jetzt ein Recht zur Wahl einzuräumen? Damit sie mit ihrer Stimme die Zukunft mitgestalten können?

Gerade vor dem Hintergrund, dass unsere Gesellschaft immer älter wird, ist es doch geradezu eine gesellschaftliche Notwendigkeit, jungen Menschen echte Teilhabe zu ermöglichen?

Ich lade Sie herzlich ein: Denken Sie darüber nach! Trauen Sie unseren 16-jährigen mehr zu. Es ist an der Zeit. Stimmen Sie mit uns – für echte Beteiligung – für eine Wahlaltersenkung. 

Vielen Dank