Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort:Rechte Straftaten in Niedersachsen im zweiten Quartal 2015

Am 24. Mai schmieren Unbekannte rassistische Parolen an Flüchtlingswohnheime in Kirchrode und der Bult in Hannover (siehe HAZ vom 25.05.2015). Der gerade ausgestiegene Neonazi Michael Berner aus Braunschweig schreibt in seiner Ausstiegserklärung ebenfalls im Mai vom offensiven Planen von Straftaten, gezielten Angriffen gegen politische Gegner u. v. m.

Am 24. Mai schmieren Unbekannte rassistische Parolen an Flüchtlingswohnheime in Kirchrode und der Bult in Hannover (siehe HAZ vom 25.05.2015).
Der gerade ausgestiegene Neonazi Michael Berner aus Braunschweig schreibt in seiner Aus-stiegserklärung ebenfalls im Mai vom offensiven Planen von Straftaten, gezielten Angriffen gegen politische Gegner u. v. m.
Anfang Juni durchsuchen Beamte des LKA Niedersachsen die Wohnung der mehrfach vorbestraften Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Vlotho, erneut wegen des Verdachts der Volksverhetzung (Mindener Tageblatt vom 03.06.2015). Die Ermittlungen liegen auch bei der Staatsanwaltschaft Verden. Zeitgleich haben in der gleichen Ermittlung auch Hausdurchsuchungen in Niedersachsen stattgefunden.
Am 28.06.2015 verletzen zwei Männer nach fremdenfeindlichen Äußerungen zwei Jugendliche in Göttingen (siehe Presseinformation der Polizeiinspektion Göttingen vom 29.06.2015).
Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

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