Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort:Rechte Straftaten im ersten Quartal 2019

Vorbemerkung der Abgeordneten

In der Nacht zum 18. Mai 2019 wurde das Haus eines jüdischen Ehepaars in der Region Hannover mit judenfeindlichen Sprüchen beschmiert, und die Fußmatte wurde angezündet. Jüdische Ge-meinden berichten von einem erstarkenden Antisemitismus und rechter Hetze.
Im vierten Quartal 2018 wurden 312 rechts motivierte Straftaten seitens der Polizeibehörden in Niedersachsen registriert. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im ersten Quartal 2019 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?

Insgesamt wurden im ersten Quartal 2019 370 rechtsmotivierte Straftaten mit Tatort in Niedersachsen polizeilich registriert (Stand: 22.07.2019).

Auführliche Tabelle in der Drucksache oben rechts.

2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?

Insgesamt waren unter den 370 rechtsmotivierten Straftaten 12 Gewaltdelikte (Stand: 22.07.2019).

Auführliche Tabelle in der Drucksache oben rechts.

3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund?

Insgesamt hatten unter den 370 rechtsmotivierten Straftaten 94 Straftaten einen fremdenfeindlichen/rassistischen Hintergrund.

4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?

Insgesamt hatten unter den 370 rechtsmotivierten Straftaten 31 einen antisemitischen Hintergrund.

5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?

Insgesamt hatten unter den 370 rechtsmotivierten Straftaten 8 einen islamfeindlichen Hintergrund.

6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?

Insgesamt hatten unter den 370 rechtsmotivierten Straftaten 0 einen antiziganistischen Hintergrund.

7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen homo-, trans- oder queerfeindlichen Hintergrund?

Insgesamt hatten unter den 370 rechtsmotivierten Straftaten 2 einen homo-, trans- oder querfeindli-chen Hintergrund.

8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?

Insgesamt hatten unter den 370 rechtsmotivierten Straftaten 7 einen behindertenfeindlichen Hintergrund.

9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hintergrund?

Insgesamt hatten unter den 370 rechten Straftaten 16 einen sozialdarwinistischen Hintergrund.

10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt wer-den?

Insgesamt konnten zu den 370 rechten Straftaten 237 Tatverdächtige ermittelt werden.

11. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?

Nach Auskunft des Niedersächsischen Justizministeriums sind im ersten Quartal 2019 39 Verurteilungen wegen solcher Straftaten erfolgt.
Hinzuweisen ist jedoch auf Folgendes: Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des ersten Quartals sind die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen. Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienst-stelle über Verfahrenseinstellungen bzw. Verfahrensausgänge sind noch nicht vollständig im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingepflegt.
Auf Ebene der Staatsanwaltschaften werden seit dem 01.07.2017 elektronische Zusatzattribute hinsichtlich rechtsmotivierter Straftaten geführt. Aufgrund dessen ist seitdem eine Auswertung nach Quartalen möglich. Dieser Statistik ist allerdings nur die Anzahl der Verfahren zu entnehmen, die in diesem Quartal eingestellt worden sind bzw. in denen eine Verurteilung erfolgt ist. Es ist kein Rückschluss darauf möglich, in welchem Zeitraum das jeweilige Verfahren eingeleitet wurde. Insofern können im jeweiligen Quartal abgeschlossene Verfahren auch schon in früheren eingeleitet worden sein. Eine Aussage über die Erledigung der bei der Polizei im ersten Quartal eingeleiteten Ermitt-lungsverfahren durch Staatsanwaltschaften und Gerichte ist aufgrund der Tatsache, dass eine Verlaufsstatistik nicht geführt wird, nicht möglich.

12. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund)?

Im ersten Quartal 2019 sind 374 Verfahren wegen solcher Straftaten eingestellt worden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.