Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort:Rechte Straftaten im 4. Quartal 2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche rechts motivierte Straftaten begangen.
So wurde beispielsweise im Dezember 2021 vor der Einweihung einer Informationsstelle zur Erinne-
rung an die Opfer der NS-Justiz in der Gedenkstätte Braunschweig-Buchhorst ein Feuer gelegt. Die
Stelle wurde durch das Feuer so schwer beschädigt, dass sich die Einweihung um einige Wochen
verzögerte. Ein rechtsextremes und geschichtsrevisionistisches Motiv ist anzunehmen.
Nicht alle Geschehnisse und rechtsextremen Straftaten erreichen die Öffentlichkeit.
Vorbemerkung der Landesregierung
Im Rahmen der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - und des Rechtsextremis-
mus führen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenbewältigung prä-
ventive, gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen durch und gehen niedrigschwellig
im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen gegen diese Phänomene vor.
Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden über den Kriminal-
polizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Ausgehend
von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten mindes-
tens einem Themenfeld - aber soweit zutreffend auch mehreren Themenfeldern - zugeordnet sowie
die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung im Phänomenbereich
abgebildet.

1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im 4. Quartal 2021 jeweils polizeilich
registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
Zur Generierung der Fallzahlen führte das Landeskriminalamt Niedersachsen mittels des polizei-
lichen Auswertesystems NIVADIS 2.0 eine Erhebung im Sinne der Fragestellungen durch. Es handelt
sich um einen dynamischen Datenbestand, der fortlaufend Änderungen unterliegen kann.
Mit Stichtag 31.01.2022 wurden im 4. Quartal 2021 insgesamt 445 Fälle rechtsmotivierter Straftaten
polizeilich registriert, die sich entsprechend der Fragestellung wie folgt aufteilen.

2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten
nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
Mit Stichtag 31.01.2022 sind 15 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert.

3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder frem-
denfeindlichen Hintergrund?
49 Vorgänge sind einem rassistischen und 182 einem fremdenfeindlichen Hintergrund zugeordnet.
4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hinter-
grund?
62 Vorgänge sind einem antisemitischen Hintergrund zugeordnet.
5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?
Sieben Vorgänge sind einem islamfeindlichen Hintergrund zugeordnet.
6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?
Ein Vorgang ist einem antiziganistischen Hintergrund zugeordnet.
7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen homo-, trans- oder queerfeind-
lichen Hintergrund?
Dem Themenfeld „Hasskriminalität-Sexuelle Orientierung“ wurden sechs Vorgänge und dem The-
menfeld „Hasskriminalität-Geschlecht / Sexuelle Identität“ zwei Vorgänge zugeordnet.
8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen
Hintergrund?
Sechs Vorgänge sind einem behindertenfeindlichen Hintergrund zugeordnet.
9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hinter-
grund?
304 Vorgänge sind einem sozialdarwinistischen Hintergrund zugeordnet.
10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?
Zu den genannten Vorgängen wurden 188 Tatverdächtige ermittelt.
11. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?
Im 4. Quartal 2021 ist es zu 42 Verurteilungen wegen rechtsmotivierter Straftaten gekommen.